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ALLRIS - Auszug

07.06.2012 - 13 Klageverfahren des Kreises Segeberg gegen den E...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Kreistag beschließt ohne Aussprache.

 

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Beschlussvorschlag:

Dem in der DrS beschriebenen Vergleichsvorschlag  - gerichtlicher Vergleich mit dem Beklagten und Ehemann der Frau S. - wird zugestimmt. Eine weitere Verfolgung der Rechtsansprüche des Kreises Segeberg wird nicht angestrebt.
 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 47Ablehnung: -Enthaltung: -