07.06.2012 - 10 Aktuelle Fragezeit

Frau Loedige (FDP) verweist darauf, dass die heutige Tagesordnung mit ein Grund für die vielen Abmeldungen gewesen sein könnte. Der Kreispräsident erklärt dazu, dass es trotz der kurzen Tagesordnung richtig gewesen sei heute zu tagen, da einige Punkte hätten entschieden werden müssen.

Frau von Der Mühlen (CDU) erkundigt sich, welche genauen Auswirkungen es habe, dass der Tagesordnungspunkt 12 heute abgesetzt worden sei. Ob der Hauptausschussbeschluss weiterhin Bestand habe, oder ob die Verwaltung jetzt neuen Verhandlungsspielraum habe. Der Kreispräsident erklärt dazu, dass es keinen neuen Verhandlungsspielraum für die Verwaltung gebe. Es würde lediglich noch einmal Gespräche mit der Stadt geben. Anschließend werde das Ergebnis daraus in die Gremien eingebracht.