05.06.2012 - 3.13 Klageverfahren des Kreises Segeberg gegen den E...

Der Vorsitzende fragt, wie es zu dieser Entwicklung bei diesem Fall habe kommen können. Dazu erläutert die Verwaltung den Werdegang des Falls. Es gebe dabei unterschiedliche Auffassungen des Zivilgerichts und des Verwaltungsgerichts. Das ein solcher Fall erneut vorkomme sei nicht zu 100 % auszuschließen, er sei jedoch von der Konstellation her eine Rarität. Entgegengewirkt werden könne diesem nur durch eine bessere Personalausstattung. Herr Mohr spricht sich dafür aus, dass evtl. Leistungen erst nach einer Eintragung ins Grundbuch gezahlt werden sollten. 

Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

Dem in der DrS beschriebenen Vergleichsvorschlag  - gerichtlicher Vergleich mit dem Beklagten und Ehemann der Frau S. - wird zugestimmt. Eine weitere Verfolgung der Rechtsansprüche des Kreises Segeberg wird nicht angestrebt.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -