05.06.2012 - 3.3 Änderung der Betriebssatzung des Kreises Segebe...

Herr Mohr erkundigt sich, ob der Betrag von rd. 384.000 Euro der Wert des Grund und Bodens des Grundstücks der Jürgen-Fuhlendorf-Schule sei, welches bei der Übertragung der Schule auf die Stadt Bad Bramstedt außen vor geblieben sei. Dies bestätigt die Verwaltung. Frau Grandt erläutert auf Nachfrage von Herrn Kittler, dass zwingend ein Beschluss des Kreistages zur Änderung der Satzung nötig sei. Dies könne nicht durch ein von ihm angesprochenes Zusatzpapier erfolgen. Danach stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt § 2 der Betriebssatzung rückwirkend zum 01.01.2010 hinsichtlich der Höhe des Stammkapitals wie folgt zu ändern:

Das Stammkapital wird mit 4.221.074,34 Euro (in Worten: viermillionenzweihunderteinundzwanzigtausendvierundsiebzig 34/100 Euro) ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1