05.06.2012 - 3.6 Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit dem Vere...

Der Vorsitzende erläutert die gleichlautende Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses und des BKS-Ausschuss. Danach solle eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung dieser Thematik eingerichtet werden. Anschließend benennen die Fraktionen ihre Mitglieder und Stellvertreter für die Arbeitsgruppe. Frau Olef erklärt, dass sie mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe einverstanden sei. Mit der zeitlichen Vorgabe aus dem Beschlussvorschlag der Vorlage, wonach ein Beschluss über die Vertragsverlängerung noch in dieser Wahlperiode erfolgen solle, sei sie jedoch nicht einverstanden. Frau Lessing und Herr Dieck erläutern dazu, dass sich dieser Beschlussvorschlag durch die Empfehlung der Fachausschüsse erledigt hätte. Für die Arbeitsgruppe gebe es keine zeitliche Vorgabe. Herr Mohr ergänzt, dass der BKS-Ausschuss sich dafür ausgesprochen habe, dass die erste Sitzung der Arbeitsgruppe im August stattfinden solle. Herr Schnabel führt aus, dass aus seiner Sicht der aktuelle Kreistag das Recht habe eine Entscheidung über die Verlängerung des Vertrages zu treffen, da er das gesamte Thema auf den Weg gebracht habe. Daneben sollten Beschlüsse dann gefasst werden, wenn sie anstünden. Anschließend stellt der Vorsitzende die Empfehlung der beiden Fachausschüsse zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Zur Vorbereitung des neuen Vertrages mit dem VJKA wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, bestehend aus sieben Mitgliedern entsprechend der Sitzverteilung im Kreistag (CDU: 3, SPD: 2, FDP: 1, B90/Die Grünen: 1) und der Verwaltung eingerichtet. Ein Vertreter der Fraktion Die LINKE wird als Zuhörer eingeladen.

Als Mitglieder der Arbeitsgruppen werden benannt:

Mitglieder:Stellvertreter:

CDU:Wilfried MohrJörg Buthmann

Wilfried WenglerSven Brauer

Angelika Hahn-Fricke

SPD:Lore WürfelGerd-Rainer Busch

Diane BrügmannMichael Kohlmorgen

FDP:Klaus-Peter SchroederRosemarie Jahn

B90/Die Grünen:Raimund SchulzArne Hansen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -