08.05.2012 - 3.2 Überplanmäßige Personalausgaben

Der Vorsitzende berichtet, dass der Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg in einer Ausschusssitzung des Landkreistages gestern erklärt habe, dass er die zusätzlichen Personalausgaben von 400.000 Euro, welche sich aus dem Tarifabschluss ergeben würden, aus dem sehr eng gestrickten bestehenden Budget finanzieren könne. Dazu ergänzt die Landrätin, dass der Kreis von vornherein mehr Mittel für die Tariferhöhung bereitgestellt habe als der Kreis Segeberg. Daneben informiert sie, dass der Kreis für das Haushaltsjahr 2010 eine Fehlbetragszuweisung von 1,37 Mio. Euro erhalte. 404.000 Euro seien bereits als Vorauszahlung eingegangen und würden mit dieser Summe verrechnet werden. Somit erhalte der Kreis noch 966.000 Euro. Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt / der Kreistag genehmigt für das Haushaltsjahr 2012 überplanmäßige Personalaufwendungen bis zur Höhe von 418.000,- €.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -