08.05.2012 - 2 Formalien

Der Vorsitzende begrüßt Frau Höppner-Reher zu ihrer ersten Hauptausschusssitzung, an der sie als Gleichstellungsbeauftragte des Kreises teilnimmt. Daneben verweist er auf einen Informationsflyer des Kreisbauernverbandes zum Thema Biogasanlagen, welchen er auf den Tischen verteilt habe.

Anschließend geht er auf den Tagesordnungspunkt 3.5 ein und spricht sich dafür aus, diese Thematik jetzt zu besprechen, da dieses direkte Auswirkungen auf die Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistages habe. Frau Grandt erläutert dem Ausschuss die Vorlage zu diesem Thema. Dabei hebt sie zwei Punkte hervor. Zum einen entfalle die sich durch Parteizugehörigkeit ergebende Fraktionszugehörigkeit und zum anderen sei der allgemeine Ausschluss der Öffentlichkeit nicht mehr zulässig. Der Ausschuss berät anschließend, wie mit dem zweiten Punkt umgegangen werden solle. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Tagesordnung als ein Vorschlag der Verwaltung angesehen werde und der Ausschuss zu Beginn der Sitzung darüber entscheide, ob und welche Punkte nichtöffentlich beraten werden müssten.