17.04.2012 - 6 Berichte/Informationen der Landrätin

• Werbung für den Kreis Segeberg

Vor dem Hintergrund des 100. Todestags von Karl May in diesem Jahr werde es eine Werbeaktion der HMG in Hamburg für die Karl May Spiele in Bad Segeberg und eine ähnliche Attraktion in Dresden, einer Partnerstadt von Hamburg, geben. Diese sei kostenlos für den Kreis.

• Kommunalwahl

Die Kommunalwahl für die nächste Wahlperiode findet am 26.05.2013 statt. Die Wahlkreise im Kreis würden von 29 auf 25 reduziert werden. Über den genauen Zuschnitt der Wahlkreise berate der Kreiswahlausschuss.

• Remise

Die Landrätin berichtet, dass die Vermietung und Verwaltung der Remise weiterhin durch den VJKA erfolge. Der Gedanke, einen Besprechungsraum in der Remise einzurichten, werde nicht weiter verfolgt, da die Remise nicht barrierefrei sei.

• Tarifabschluss

Die Landrätin informiert, dass es durch den Tarifabschluss zu einem Mehraufwand von rd. 730.000 Euro komme. Im Personalkostenbudget seien bereits 312.000 Euro bereitgestellt, so dass ein Mehrbedarf von rd. 418.000 Euro verbleibe. Die Verwaltung schlage vor, diesen über eine überplanmäßige Ausgabe zu decken. Dazu werde es zur nächsten Sitzung eine entsprechende Vorlage geben.

• Zeitplan Haushalt 2013

Der Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2013 ist dem Protokoll angefügt. Ziel sei es, den Haushalt im Dezember zu beschließen. Der Entwurf werde am 15.10. verschickt.

• Jahresabschlüsse 2010 und 2011

Herr Rüge informiert, dass der Jahresabschluss 2010 geprüft sei und der Schlussbericht zur nächsten Sitzung vorgelegt werde, so dass der Jahresabschluss in der kommenden Kreistagssitzung beschlossen werden könne. Frau McGregor ergänzt, dass der Jahresabschluss 2011 soweit sei, dass dieser Ende Mai fertig gestellt sein werde. Dann werde er dem RPA zur Prüfung übergeben. Die Zahlen aus dem Jahresabschluss würden für den Haushaltsentwurf 2013 vorliegen.

• Schuldenstand

Die Übersicht über den aktuellen Schuldenstand ist dem Protokoll angefügt.

• Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Herr Dr. Hoffmann berichtet zu den erhöhten Standards im Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Ab Juli 2012 dürfe ein vollbeschäftigter Amtsvormund höchstens 50 Vormundschaften führen. Dies führe dazu, dass 1,5 zusätzliche Vollzeitstellen nötig seien. Diese seien im Stellenplan vorgesehen. Der Landkreistag empfehle den Kreisen diese Aufwandsvermehrung nicht ohne Protest und nicht ohne Hinweise auf die Konnexitätsfrage hinzunehmen.

• Fluglärmverteilung beim Flughafen Hamburg

Herr Dr. Hoffmann erläutert, dass die Interessensgemeinschaft Flugschneise Nord aus Quickborn angekündigt habe den Hamburger Senat als Luftfahrtbehörde zu verklagen. Die Initiative wolle festgestellt wissen, ob sich Hamburg zu Recht auf die Bahnnutzungsregelung berufe. Im Kern gehe es um die Frage, ob der Fluglärm gerecht verteilt sei. 2011 seien 43 Prozent der Starts und Landungen über die nördliche Landebahn abgewickelt worden. Dies belaste vor allem die Anwohner in Norderstedt und Quickborn. Die ungleichmäßige Verteilung beruhe auf der Bahnbenutzungsregelung. Der Rechtsstreit könne Jahre andauern, da Einzelpersonen als Kläger auftreten müssten und nachweisen müssten, dass sie zu Unrecht ungleich belastet seien.

• Finanzrisiken

Die Liste der Finanzrisiken ist dem Protokoll angefügt.