16.02.2012 - 3.8 Rücknahme der Klage des Kreises gegen die VBL a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.8
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 16.02.2012
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
- Bearbeitung:
- Petra Krügel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt,
der Kreis Segeberg wird die Klage gegen die VBL auf Rückzahlung der Sanierungsgelder für den Zeitraum 2006 und 2007 vor der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Mannheim zurücknehmen; der Verwaltung wird jedoch frei gestellt, bei Obsiegen der Kläger in den Parallelverfahren für den Zeitraum 2006 und 2007 vor dem Landgericht Karlsruhe am 24.02.2012 und vor dem Landgericht Mannheim am 22.06.2012 das Klageverfahren vor dem Landgericht Mannheim fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -