29.11.2011 - 3.3 Vertrag mit der Stadt Norderstedt über die Einr...

Der Vorsitzende verweist einführend auf den Antrag der FDP-Fraktion. Die FPD-Fraktion beantrage, dass der Kreis den Vertrag mit der Stadt Norderstedt fristgerecht kündige, damit Neuverhandlungen zur Senkung der Kosten für den Kreis durchgeführt werden könnten. Herr Schnabel erläutert dem Ausschuss anschließend den Antrag. Aus seiner Sicht bestehe der einvernehmliche Wunsch des Kreistages, alle Verträge fristgerecht zu kündigen, um anschließend neu verhandeln zu können. Daneben sage der Bewertungskatalog nichts darüber aus, ob die Summe von 250.000 Euro aus Sicht des Kreises gesenkt werden könne. Er sage nur aus, wie die Angebote zueinander stehen. Herr Dieck verweist darauf, dass es in dem Antrag ausschließlich darum gehe, die Kosten zu senken. Seine Fraktion werde den Antrag nicht unterstützen, denn Rettungsdienst sei nicht nur ein Kostenfaktor, es gehe um die Sicherheit der Bürger. Frau Lessing erklärt, dass sie den Antrag unterstütze. Der Kreis habe die Verpflichtung mit allen Verträgen gleich zu verfahren. Herr Kaldewey kritisiert, dass die CDU-Fraktion dem Kreis durch ihre Pressearbeit die Verhandlungsposition bei diesem Thema entzogen habe. Er spricht sich dafür aus, dem Antrag der FDP-Fraktion zu folgen, jedoch mit der Änderungen, dass die Kosten für den Kreis Segeberg und nicht für den Betrieb gesenkt werden sollten. Frau Lessing bittet anschließend um eine kurze Sitzungsunterbrechung vor der Abstimmung.

Pause von 19:20 Uhr – 19:30 Uhr.

Danach stellt der Vorsitzende zunächst den Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg kündigt fristgerecht den bestehenden Vertrag mit der Stadt Norderstedt über die Einrichtung und den Betrieb einer Rettungsleitstelle. Der Kreis strebt Neuverhandlungen mit der Stadt Norderstedt an mit dem Ziel, eine Kostensenkung für den Kreis zu erreichen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 2Ablehnung: 10Enthaltung: -

Danach stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Vertrag mit der Stadt Norderstedt über die Einrichtung und den Betrieb einer Rettungsleitstelle wird nicht gekündigt. Der Vertrag verlängert sich damit automatisch um 5 Jahre bis zum 31.12.2018.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 10Ablehnung: 2Enthaltung: -