04.10.2011 - 3.3 Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Pr...

Frau Schultz bittet um einen kurzen Sachstand zur geplanten landeseinheitlichen Sozialstaffel. Dazu erklärt Herr Stankat, dass es im Vorwege mehrere Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Ministerium gegeben zu der Frage, ob eine gesetzliche Regelung des Landes der kommunalen Ausgestaltung durch eigenes  Satzungsrecht der Kommunen vorzuziehen sei. Dies sei nun geklärt und es sei im Interesse einheitlicher Ermäßigungsregeln im Lande nun eine gesetzliche Regelung des Landes zu erwarten, dies voraussichtlich jedoch nicht mehr vor der Landtagswahl. Auf Nachfrage von Frau Hahn-Fricke führt er aus, dass die Entscheidung über die einkommensunabhängige Geschwisterermäßigung entsprechend der Beratungen zur Haushalskonsolidierung im Jahre 2011 zurückgestellt worden sei, bis es eine landeseinheitliche Sozialstaffel gebe. Dies sei auch heute unverändert der aktuelle Sachstand. Danach stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss stimmt der Stellungnahme der Verwaltung zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung 2010 der Kreise Herzogtum- Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 14Ablehnung: -Enthaltung: -