04.10.2011 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Stankat verweist auf die Presseberichte zu der Frage, ob Kreise und kreisfreien Städte im Kindergartenbereich als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig werden würden. Der Landkreistag habe dieses mittels eines Gutachtens prüfen lassen, ob in Schleswig-Holstein ausreichend gesetzliche Grundlagen zur Beauftragung der Kreise und kreisfreie Städte als öffentliche Jugendhilfeträge für den Bereich der Kindertagesstätten gebe. Das Gutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es in Schleswig-Holstein keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gebe und die Kreise und kreisfreien Städte als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig seien. Die Landesregierung habe eine andere Rechtsauffassung; zurzeit fänden Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land statt, um diese Frage zu klären. Im ergebnislosen Falle müsse erwogen werden zu klagen, da den Kreisen zurzeit erhebliche Mehr-Aufwendungen für den Kita-Bereich entstehen (ggfs. über einen Musterprozess). Der Ausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.