29.08.2011 - 4.2 Überörtliche Prüfung des Landesrechnungshofes -...

Herr Schröder erläutert dem Ausschuss die Vorlage. Sein Bereich sei nicht so intensiv geprüft worden, wie der von Herrn. Dr. Warlies. Auf Nachfrage des Ausschusses führt er aus, dass das Gutachten, welches in der Stellungnahme zu Punkt III 14.7.5 angesprochen werde, evtl. noch dieses Jahr vorliegen werde. Im Ausschuss solle es in der ersten Sitzung 2012 beraten werden. Danach stellt die Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss empfiehlt, zu der Prüfungsmitteilung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung 2010 der Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn wie folgt Stellung zu nehmen:

• Zu Gliederungsnummer III 14.7.3.3 und 14.7.3.4 – Die integrierte Leitstelle Norderstedt:

Eine Arbeitsgruppe des zuständigen Fachausschusses befasst sich derzeit unter Einbeziehung aller Beteiligten mit der Thematik. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

• Zu Gliederungsnummer III 14.7.5 - Planungen der Kreise Stormarn, Segeberg, Ostholstein, und Plön zur Gründung eines Zweckverbands für die Trägeraufgaben des Rettungsdienstes:

Neben der Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitspotentialen geht es bei der gemeinsamen Verwaltung der Rettungsdienstträger vor allem auch um eine höhere Professionalisierung der Trägerverwaltung und der damit einhergehenden Stärkung der Verhandlungsposition der Rettungsdienstträger. Die gutachterlichen Empfehlungen bleiben abzuwarten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -