08.11.2011 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende verweist auf die aktualisierten Unterlagen zu TOP 3.1, welche verteilt worden seien, sowie die Anträge der SPD-Fraktion zu den Punkten 3.5 und 3.6.

Daneben liege ein Antrag von Frau Jahn zum Thema Rettungsleitstelle vor. Da dieser jedoch bisher noch nicht im Fachausschuss beraten worden sei und auch das Ergebnis der Arbeitsgruppe nicht vorliege, spreche er sich dafür aus, diesen heute nicht zu behandeln. Frau Jahn erklärt anschließend, dass wenn es noch Verhandlungen geben solle, eine zeitnahe Entscheidung getroffen werden müsse. Anschließend lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, ob der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen wird.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6Ablehnung: 5Enthaltung: 1

Der Antrag soll als Punkt 3.7 behandelt werden. Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung genehmigt.