25.10.2011 - 3.3 Stellungnahme zur Prüfungsmitteilung des Landes...

Der Vorsitzende erkundigt sich bei Herrn Busch, ob diese Stellungnahme im Jugendhilfeausschuss beraten worden sei. Dieser erläutert, dass die Stellungnahme im Rahmen der Beratung der übrigen Stellungnahmen in seinem Ausschuss behandelt worden sei. Der Jugendhilfeausschuss sei jedoch nur am Rande betroffen, da es in erste Linie um die Finanzen gehe. Daher sei diese Vorlage nur für den Hauptausschuss vorgesehen. Herr Dr. Hoffmann erläutert danach auf Nachfrage von Frau Lessing, dass die Stadt Norderstedt für diese Stellungnahme nicht angehört worden sei. Dies sei auch nicht erforderlich, da es einen bis 2016 gültigen Vertrag gebe. Wenn es eine neue Landesregierung gebe, müsse versucht werden, ein besseres Abrechnungssystem einzuführen. Danach stellt der Vorsitzende die Stellungnahme zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag die Stellungnahme der Verwaltung zur Prüfungsmitteilung 1647/2010 des Landesrechnungshofes – bezogen auf die Wahrnehmung der Jugendhilfeaufgaben durch die Große kreisangehörige Stadt Norderstedt– zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -