25.10.2011 - 3.2 Stellungnahme zur Prüfungsmitteilung des Landes...

Der Vorsitzende verweist einführend auf den zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Antrag der Fraktion Die LINKE. Diesen erläutert Herr Kittler dem Ausschuss. Er führt aus, dass die Stellungnahmen hinsichtlich der personellen Ausstattung von der zur Organisation des Gebäudemanagements zu trennen sei und daher getrennt über diese beiden Stellungnahmen abgestimmt werden solle. Darüber hinaus sei in der ursprünglichen Vorlage DrS/2011/083 ausgesagt worden, dass die Verwaltung der Stellungnahme in Bezug auf die Organisation voll zustimme. In der aktualisierten Drucksache werde lediglich ausgeführt, dass die Thematik in den politischen Gremien beraten werde. Frau Lessing erklärt dazu, dass die Stellungnahme aus ihrer Sicht heute nur zur Kenntnis genommen werden könne und der Kreistag abschließend über diese entscheide. Somit sei diese Trennung nicht nötig. Der Vorsitzende führt aus, dass dem Kreistag zu seiner Sitzung im November die Gesamtstellungnahme vorgelegt werde und dieser sich diese zu eigenen machen oder ändern könne. Daher solle die heute vorliegende Stellungnahme dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen werden. Dazu ergänzt Herr Mohr, dass der von Herrn Kittler angesprochene Punkt so angepasst worden sei, da sich das Thema noch in der Diskussion befinde. Es könne somit keine andere Stellungnahme abgegeben werden. Herr Kaldewey erklärt anschließend, dass er dem ersten Teil der Vorlage zustimmen könne, dem zweiten jedoch nicht. Dieser sei lediglich von der GMSE übernommen worden und aus seiner Sicht qualitativ nicht ausreichend. Der Vorsitzende führt dazu aus, dass die Verwaltung diesen Teil der Stellungnahme von der GMSE übernommen habe und diese heute im Namen der Verwaltung vorgelegt worden sei. Anschließend stellt der Vorsitzende zunächst den Verfahrensantrag von Herrn Kittler zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 1Ablehnung: 11Enthaltung: -

Danach stellt er die vorliegende Stellungnahme zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag die Stellungnahme der Verwaltung zur Prüfungsmitteilung 1647/2010 des Landesrechnungshofes – bezogen auf die Prüfung der Organisation sowie der personellen Ausstattung des Gebäudemanagements – zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -