27.09.2011 - 3.5 Beitritt zu dem gemeinsamen Kommunalunternehmen...

Herr Dieck bittet darum, den Beschlussvorschlag nach dem ersten Absatz um den Satz „Der Kreis Segeberg beteiligt sich mit einer Stammeinlage in Höhe von 2.500 Euro, sofern eine Haftungsfreistellung durch das Land Schleswig-Holstein erfolgt.“ zu ergänzen. Diesem folgt der Ausschuss einstimmig. Bezüglich der zu benennenden Personen verständigt sich der Ausschuss darauf, dass die Verwaltung diese zur Kreistagssitzung benennt. Danach stellt der Vorsitzende den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt - der Kreistag beschließt, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH)  mit Sitz in Kiel in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.

Der Kreis Segeberg beteiligt sich mit einer Stammeinlage in Höhe von 2.500 Euro, sofern eine Haftungsfreistellung durch das Land Schleswig-Holstein erfolgt.

Das Gremium entsendet Frau/ Herrn XXX in den Verwaltungsrat des ITVSH. Sie / er übt im Verwaltungsrat das Stimmrecht für den Kreis aus. Als Vertreterin/Vertreter wird Frau / Herr XXX benannt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -