08.12.2011 - 7 Vertrag mit der Stadt Norderstedt über die Einr...

Frau Jahn (FDP) als Vorsitzende des OVG-Ausschusses erläutert den aktuellen Vertrag zur Einrichtung einer Rettungsleitstelle. Darin würden die Kosten für den Kreis auf 250.000 Euro pro Jahr festgelegt werden. Der Vertrag habe eine Laufzeit bis zum 31.12.2013 und verlängere sich automatisch um fünf Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werde. Der OVG-Ausschuss habe in seiner Sitzung am 09.05.11 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den aktuellen Vertrag mit dem Angebot der Stadt Neumünster und den Leitstellen in den Kreisen Pinneberg und Stormarn zu vergleichen. Dieses sei in der Zeit vom 09.06. bis 15.11. erfolgt. In diesem Zusammenhang dankt sie allen an der Arbeitsgruppe Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe sei, dass der Vertrag mit der Stadt Norderstedt fortgeführt werden solle. Generell hätte sie sich jedoch gewünscht, dass das Ergebnis der Arbeitsgruppe von allen Fraktionen abgewartet worden wäre. Durch die frühzeitige Pressearbeit der CDU-Fraktion sei die Arbeit der Arbeitsgruppe abgewertet worden und Verhandlungen mit der Stadt Norderstedt seien unmöglich gemacht worden. Abschließend bittet sie um Zustimmung zu der Vorlage.

Danach stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Vertrag mit der Stadt Norderstedt über die Einrichtung und den Betrieb einer Rettungsleitstelle wird nicht gekündigt. Der Vertrag verlängert sich damit automatisch um 5 Jahre bis zum 31.12.2018.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 41Ablehnung: 3Enthaltung: 6