08.12.2011 - 10 Satzung über die Heranziehung der kreisangehöri...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Kreistag des Kreises Segeberg
- Datum:
- Do., 08.12.2011
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Soziale Sicherung
- Bearbeitung:
- Beate Zierke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Kreispräsident verweist auf die im Sozialausschuss vorgenommenen Änderungen. Danach stellt er die Vorlage ohne weitere Aussprache zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Kreis Segeberg erlässt die „Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, amtsfreien Gemeinden und Ämter zur Durchführung des § 6 b Bundeskindergeldgesetz“ in der anliegenden Form (Anlage Nr. 1) mit den besprochenen Änderungen rückwirkend zum 01.01.2011.
Ferner wird die Verwaltung gebeten, die Landesregierung auf die Nichtauskömmlichkeit der Mittel für die Verwaltungskosten hinzuweisen und diese aufzufordern, bei der Bundesregierung entsprechende höhere Zuwendungen einzuwerben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 49Ablehnung: -Enthaltung: 1
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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18,3 kB
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