23.06.2011 - 14 Änderung der Satzung des Kreises Segeberg über ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Gremium:
- Kreistag des Kreises Segeberg
- Datum:
- Do., 23.06.2011
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Schulangelegenheiten (Schulverwaltung)
- Bearbeitung:
- Rüdiger Jankowski
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Wagner (SPD) erklärt für seine Fraktion, dass sie der Änderung der Satzung nicht zustimmen werde, da sie den § 9 insgesamt nicht mitgetragen habe. Die Fraktion sei gegen die Erhebung einer Eigenbeteiligung. Daneben verweist er auf andere Kreise, welche keine Eigenbeteiligung erheben würden.
Anschleißend stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Änderung der Satzung des Kreises Segeberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung vom 03.03.2011 entsprechend dem Verwaltungsvorschlag. Die Worte „und erstmals zum 01.11.2011“ im § 9 Abs. 4 werden ersatzlos gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
Zustimmung: 31Ablehnung: 21Enthaltung: -