23.06.2011 - 17 Aktuelle Fragezeit

Herr Schroeder (FDP) verweist auf einen Zeitungsartikel, wonach die GMSE für die Nutzung des Parkplatzes an der Beruflichen Schule am Wochenende durch Sportvereine ein Nutzungsentgelt erheben würde. Er bittet um eine Stellungnahme dazu.

Die Landrätin führt dazu aus, dass die GMSE sich dabei an die vom Kreistag beschlossene Nutzungsentgeltordnung gehalten habe und somit korrekt agiert habe. Daneben bestehe für Sportvereine die Möglichkeit, einen formlosen Antrag auf Befreiung zu stellen. Auf diesen Antrag sei der betreffende Verein hingewiesen worden. Er hätte jedoch keinen entsprechenden Antrag gestellt.