09.02.2011 - 4.3 Kündigung diverser ÖPNV-Finanzierungsverträge d...

Herr Mozer erläutert dem Ausschuss die Vorlage und die Auswirkungen der Kündigungen, welche in der Vorlage beschrieben worden seien. Herr Mohr erklärt anschließend, dass der Kreis Segeberg die Kündigung der Verträge in Bezug auf die U-Bahn Finanzierung nicht akzeptieren könne. Er könne dieses bestenfalls zur Kenntnis nehmen. Eine Schlechterstellung des Kreises bei der Neuregelung der U-Bahn Finanzierung sei abzulehnen. Der Ausschuss nimmt diese Anregungen von Herr Mohr auf und verständigt sich darauf, den Beschlussvorschlag entsprechend anzupassen. Diesen stellt der Vorsitzende anschließend zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Kündigung der in der Vorlage beschriebenen  ÖPNV-Verträge durch das Land Schleswig-Holstein wird zur Kenntnis genommen.

Eine finanzielle Schlechterstellung des Kreises Segeberg für die ab 2013 vom Land geplante Neuregelung der U-Bahn-Finanzierung im Vergleich zur heutigen Finanzierungsteilung wird abgelehnt.

Eine landesseitig beabsichtigte Deckelung der Landesmittel für die U-Bahn zu Lasten des Kreises wird nicht akzeptiert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -