10.02.2011 - 3.1 Neue Entwicklungen in der Sozialhilfe - Präsent...

Frau Andrasch führt aus, dass das neue Ausführungsgesetz zum SGB XII am 01.01.2011 in Kraft getreten sei. Sie erklärt die damit verbundenen Änderungen, die auf den Kreis zukommen würden. Herr Koch erläutert die finanziellen Auswirkungen auf den Kreis. Nach der alten Regelung habe der Kreis monatliche Abschlagszahlungen erhalten und habe bis zum März mit dem Land abrechnen müssen. Die Neuregelung sehe Festbeträge für die Kreise und kreisfreien Städte vor. Der Haushaltsentwurf sehe den alten Betrag vor. Demnach wurden für 2011 44,6 Mio. € veranschlagt. Für 2012 werde der Betrag um 3,6 % erhöht und belaufe sich für den Kreis Segeberg auf 50 Mio. €. Der gesamte Betrag sei als Zuweisung flexibel einsetzbar. Für Projekte bedürfe es der Abstimmung mit dem Ministerium.

Frau Andrasch führt aus, dass die Anzahl der über 75jährigen sowie der Menschen mit Migrationshintergrund im Kreis Segeberg dramatisch steigen werden. Es werde daher Veränderungen in den Aufgabenstellungen geben.

Frau Rohwer erläutert, dass die Reform der Eingliederungshilfe vorsieht, im Bereich der Eingliederungshilfe die Gesamtsteuerung durch den Sozialhilfeträger erfolgen solle. Es sollen mehr Leistungen im Rahmen des persönlichen Budgets gewährt werden und die Leistungen sollen modularisiert werden. Der Sozialleistungsträger übernähme die Steuerung der Leistungen der anderen Rehaträger. Daneben solle die Teilhabe am Arbeitsleben flexibilisiert werden.

Frau Rohwer schlägt vor,  modellhaft in der Region Kaltenkirchen/Bad Bramstedt quartiersbezogene Arbeit für den Bereich der Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe einzuführen, um so die einmalige Chance zu nutzen, die sich durch das Budget des Landes ergibt. In diesem Zusammenhang empfiehlt sie, dass im nächsten Sozialausschuss das Bielefelder Modell im Ausschuss vorgestellt werde. Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und weist auf die gemeinsame Sondersitzung mit dem Jugendhilfeausschuss am 10.03.2011 hin. In dieser werde der jetzige Stand  der Sozialraumorientierung vorgestellt. Es wird über die Teilnahme an dem gemeinsamen Termin diskutiert. Die Vorsitzende wird dies am Ende der Sitzung zur Abstimmung stellen.

Der Ausschuss entscheidet einstimmig, dass das Bielefelder Modell in der nächsten regulären Sitzung behandelt werden soll.