10.02.2011 - 3.2 Budget 2011

Frau McGregor führt aus, dass im Ergebnisplan für 2011 218 Mio. € als Erträge und 236 Mio. € Aufwendungen ausgewiesen seien. Dadurch ergebe sich ein Fehlbetrag in Höhe von 17,7 Mio. €. Für den Fachbereich III ergeben sich Erträge in Höhe von 85,5 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von 163,8 Mio. €. Damit ergibt sich ein Zuschussbedarf von über 78 Mio. €

Frau Rohwer erläutert die aktuellen Zahlen des Benchmarkings in der Eingliederungshilfe.

Herr Miermeister schlägt die Reduzierung des Ansatzes Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz/vormals überörtlicher Träger von 10.000 € auf 1.000 € vor, da der Ansatz 2010 bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde.

Herr Miermeister regt an, den Ansatz der Rückzahlung gewährter Hilfen zu erhöhen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Seeger teilt Frau Rohwer mit, dass die Änderungen, die sich aus dem Ausführungsgesetz des SGB XII ergeben, in der Liste, welche die Überschrift „Änderungsliste“ enthalte, eingearbeitet worden seien.

Herr Miermeister führt aus, dass der Ansatz Leistungen zur medizinischen Rehabilitation/vormals überörtlicher Träger in Höhe von 500 € nach seiner Auffassung gestrichen werden könne, da in den vergangenen zwei Jahren auch keine Ausgaben erfolgt seien.

Auf Nachfrage von Herrn Miermeister erklärt Frau Rohwer, dass der Ansatz Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit auf 10.000 € festgelegt wurde, da dieser Ansatz die Maßnahmen für das Projekt Übergang Schule und Beruf beinhalte. Auf Nachfrage von Herrn Dieck erklärt sie, dass die Erstattung in Höhe von 30.000 €, die Personalkosten und 500,00 € für Sachmittel vom Land zur Verfügung gestellt worden seien.

Herr Miermeister regt an, den Ansatz in Höhe von 3.000 € für ärztlich verordnete Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe des behinderten Menschen am Arbeitsleben zu streichen, weil in den vergangenen zwei Jahren auch keine Ausgaben erfolgt seien. Frau Rohwer erläutert, dass dieser Ansatz nicht gekürzt worden sei, da die Hamburger Amtsärzte ihre Gutachten nicht mehr im Rahmen der Amtshilfe erstellen würden, sondern diese mit dem Kreis abrechnen würden. Verhandlungen diesbezüglich sind bisher noch nicht abgeschlossen.

Frau McGregor schlägt für das weitere Vorgehen vor, über vorgeschlagene Änderungen sofort abzustimmen, um einen Überblick zu behalten.

Pause von 19:35 – 19:40 Uhr

Der Ausschuss einigt sich auf die von Frau McGregor vorgeschlagene Vorgehensweise.

Teilplan 3113; S. 399 ff.

Herr Miermeister schlägt vor, den Ansatz in Höhe von 3.000 € für die ärztlich verordneten Leistungen und zur Teilhabe des behinderten Menschen am Arbeitsleben auf 1.000 € zu kürzen, da in den vergangenen zwei Jahren keine Ausgaben erfolgt seien.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Frau Rohwer erläutert, dass der Ansatz für die Hilfe zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt Dolmetscherkosten für Gehörlose beinhalte.

Herr Miermeister schlägt vor, den Ansatz für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von 2.000 € auf 500 € zu senken, da es bislang hier keine Ausgaben gegeben habe.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Herr Miermeister schlägt vor, den Ansatz für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation/vormals überörtlicher Träger von 2.000 € auf 1.000 € zu senken.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Herr Miermeister schlägt vor, den Ansatz der Hilfe zur schulischen Ausbildung von 1.000 € auf 100 € zu senken.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Auf Nachfrage von Herrn Miermeister erklärt Frau Rohwer, dass in dem Ansatz ambulante IFF ein neuer Haushaltsansatz gebildet worden sei, weil im Kreis Segeberg erstmals 3 Interdisziplinäre Frühförderstellen die Arbeit begonnen hätten.

Herr Miermeister schlägt vor, den Ansatz bei den Heilpädagogischen Leistungen in Kindertagesstätten von 1.900.000 € auf 1.600.000 € zu senken.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Herr Miermeister schlägt vor, den Ansatz für Hilfen bei der Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung von 2.000 € auf 1.000 € zu senken.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Herr Miermeister schlägt vor, den Ansatz für Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe von 10.000 € auf 100 € zu senken.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Herr Miermeister schlägt vor, den Ansatz für Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe von 4.000 € auf 100 € zu senken.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Herr Miermeister schlägt vor, den Ansatz für Sonstigen Leistungen der Eingliederungshilfe von 5.000 € auf 1.000 € zu senken.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Frau Rohwer erklärt, dass im Konto der Sonstigen Leistungen der Eingliederungshilfe – Persönliches Budget statt wie für 2010 geplant 5.000 € nun 26.181 € verbucht wurden, weil ein Fall diese Kosten verursacht habe. Dieser Fall laufe in 2011 noch weiter.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Ansatz von 5.000 € auf 27.000 € zu erhöhen, da 2011 noch mit vergleichbaren Kosten zu rechnen sei.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Abschließend stellt die Vorsitzende den Teilplan mit den bereits beschlossenen Änderungen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Frau Andrasch führt aus, dass sich die Änderungen, die auf der Änderungsliste aufgeführt sind, im Zusammenhang mit den Änderungen aus dem Ausführungsgesetz zum SGB XII ergeben. Die Änderungen erklärt sie. Es ergebe sich eine Verbesserung von ca. 1,4 Mio €, die noch nicht eingearbeitet worden sei.

Teilplan 3111; S. 391 ff.

Frau Andrasch erklärt, dass 2011 ein Zuschussbedarf in Höhe von 4.831.239 Mio. € bestehe. Die Steigerungen seien damit niedriger als in den vergangenen Jahren.

Es wird vorgeschlagen, den Zuschussbedarf 2011 an die Steigerungsrate (Ergebnis 2009 zu Ergebnis 2010) anzupassen. Die genaue Anpassung der Einzelpositionen wird durch die Verwaltung vorgenommen werden.

Mit dieser Änderung stellt die Vorsitzende den Teilplan zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

Teilplan 3112; S. 395 ff.

Herr Koch erklärt, dass es wegen der Neueinrichtung von Konten noch zu Verschiebungen kommen werde. Er sagt zu, dass die vorläufigen Ergebnisse 2010 zum Hauptausschuss am 01.13.2011 nachgereicht werden.

Herr Miermeister schlägt vor, den Ansatz der Pflegehilfsmittel von 5.000 € auf 1.000 € zu senken.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Herr Miermeister schlägt vor, das Persönliche Budget von 1.000 € auf 100 € zu senken.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Abschließend stellt die Vorsitzende den Teilplan mit den bereits beschlossenen Änderungen einschließlich der Änderungsliste zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Pause von 20:45 – 20:55 Uhr

Teilplan 3114; S. 405 ff.

Frau Andrasch führt aus, dass sich der Zuschussbedarf bei der Hilfe zur Gesundheit gegenüber 2010 um 22.000 € erhöht habe. Das Ergebnis für 2010 liege noch nicht vor.

Teilplan 3115; S. 409 ff.

Frau Andrasch erklärt, dass das Ergebnis für 2010 noch nicht vorliege. Sie erläutert, dass die Kosten der Blindenhilfe steigen werden, da das Landesblindengeld um 50 % gekürzt worden sei, wodurch mit einem erhöhten Antragsvolumen zu rechnen sei.

Teilplan 3116; S. 413 ff.

Frau Andrasch erklärt, dass sich ein Zuschussbedarf in Höhe von 7.754.520 € ergebe. Der Ansatz von 8.195.700 € solle erhalten bleiben, da der Bereich der Grundsicherung ein generell steigender Bereich sei.

Teilplan 3117; S. 417 ff.

Frau Andrasch führt aus, dass die Änderungen, die sich durch das Ausführungsgesetz zum SGB XII ergeben, noch nicht eingearbeitet worden seien. Hierdurch werde sich eine Verbesserung ergeben.

Teilplan 3119; S. 421 ff.

Frau Andrasch erklärt den Zuschussbedarf des Teilplans.

Teilplan 3121; S. 425 ff.

Frau Andrasch führt aus, dass das Ergebnis besser sei als erwartet. Sie erklärt die vorliegende Grafik.

Herr Miermeister schlägt vor, die Aufwendungen um 500.000 € zu reduzieren und damit den Zuschussbedarf zu verringern.

Die Vorsitzende stellt den Teilplan mit der vorgeschlagenen Änderung in Höhe von 500.000 € zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Frau Andrasch teilt mit, dass die Geschäftsführung des Jobcenters Herr Knapp von der Bundesagentur für Arbeit übernommen habe. Die Bereichsleitung habe Herr Stahl übernommen. Der Vorsitz der Trägerversammlung werde durch den Kreis besetzt. Die Vorsitzende schlägt vor, die beiden Herren zur nächsten Sitzung einzuladen.

Teilplan 3129; S. 429 ff.

Aufgrund der Beschlusslage in der Trägerversammlung könne der Betrag in Höhe von 1.446.900 € auf 1.357.000 € reduziert werden.

Teilplan 313; S. 433 ff.

Frau Andrasch erklärt, dass die Planungen 2011 sehr ambitioniert seien, da sie unter der Prognose von 2010 lägen. Die Abrechnungen hätten zu dem Zeitpunkt der Planung noch nicht vorgelegen. Das Ergebnis 2010 liege auch noch nicht vor. Frau Andrasch geht davon aus, dass der Betrag nicht gehalten werden könne.

Teilplan 315; S. 437 ff.

Frau Andrasch führt aus, dass die Beträge von 2010 für 2011 fortgeschrieben worden seien. Im Laufe des Jahres müsse in Neuverhandlungen eingetreten werden.

Herr Koch erklärt, dass aus dem Teilplan 315 Mieteinnahmen verbucht werden müssen. Diese werden im Teilplan 313 verausgabt.

Teilplan 321, 322, 344; S. 441 ff.

Frau Andrasch erklärt, dass es sich um Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, der Kriegsopferfürsorge, für Heimkehrer und Vertriebene handele. Die Beträge seien konstant.

Teilplan 351; S. 461 ff.

Frau Andrasch führt aus, dass wegen der Aufgabenwahrnehmung für andere Kommunen Einnahmen in Höhe von ca. 5.000 € geplant wurden. Die Aufgaben werden mit dem bisherigen Personalbestand wahrgenommen.

Abschließend stellt die Vorsitzende die übrigen Teilpläne zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Der Ausschuss verständigt sich darauf, die übrigen Tagesordnungspunkte in einer zusätzlichen Sitzung am 21.02.2011 zu behandeln.

Die Vorsitzende stellt zur Abstimmung, ob die Mitglieder des Ausschusses an der gemeinsamen Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss am 10.03.2011 teilnehmen wollen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 10Ablehnung: 2Enthaltung: -