14.02.2011 - 3.4 Übertragung der Projekte und der Projektkosten ...

Herr Dr. Westphal erläutert auf Nachfrage von Herrn Miermeister, dass wenn der Ausschuss der Vorlage zustimme, der Teilplan 5712 entsprechend angepasst werde. Dies erfolge im Rahmen der Budgetberatung. Frau McGregor ergänzt, dass die Dividende von E.ON Hanse im Haushalt 2011 belassen werden solle, bis eine die Auskunft beim Finanzamt eingeholt werden sei und eine abschließende Entscheidung für die Wirtschaftsförderung getroffen worden sei. Die Kosten für die Projekte könnten bereits jetzt aus dem Kreishaushalt herausgenommen werden und auf die KSB übertragen werden. Herr Miermeister betont anschließend, dass die Projektkosten zukünftig durch das Budget der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft gedeckt werden sollen. Daher solle das Wort „sollen“ am Ende des Beschlussvorschlages gestrichen werden. Den so geänderten Beschlussvorschlag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur empfiehlt, der Hauptausschuss beschließt - in Ergänzung zum Beschluss DrS/2010/064 vom 07.07.2010:

1. Die in der Anlage aufgeführten Projekte werden für die beschlossene Laufzeit generell fortgeführt und mit Kreismitteln entsprechend der Kostendarstellung (ko-)finanziert; die Mehrkosten gegenüber dem Beschluss vom 07.07.2010 werden vorbehaltlich der Zustimmung durch den Fachausschuss übernommen.

2. Die KSB VerwaltungsGmbH übernimmt – sofern möglich - die Trägerschaft und die Kosten für die in der Anlage aufgeführten Projekte; die Trägerschaft und die Kosten werden, sobald die neue Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft handlungsfähig ist, auf jene weiter übertragen. Die neue Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft wird somit zukünftig in eigener Trägerschaft die Projekte fortführen und sämtliche damit verbundene Kosten, auch in Bezug auf die WEP, übernehmen, welche durch das ihr zur Verfügung gestellte Budget gedeckt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -