07.02.2011 - 3.5 Budget 2011

Zum Haushalt 2011 führt Herr Schröder aus, dass der Zuschussbedarf für seinen Fachbereich 1.324.500 Mio. betragen werde. Anschließend erläutert er die Maßnahmen des Investitionsprogramms, die auf den Fachbereich II entfallen (Seite 91). Beim Pilotprojekt Verkehrsüberwachung sei 2012 ein höherer Ansatz vorgesehen. Dieser sei für die kombinierte Überwachung an Kreuzungen nötig. Daneben verweist er auf die geplanten Investitionskosten für den Digitalfunk.

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den Teilplänen (TP) des Fachbereichs II.

Teilplan 1221; S. 264 ff.

Herr Schröder erläutert anhand dieses TP den grundsätzlichen Aufbau der Teilplanbeschreibungen. Zum Personal weist er daraufhin, dass es im Vergleich zum letzten Jahr eine Verlagerung von einer 1,0 Planstelle aus dem TP 1222 in diesen TP gebe. Im Bereich der Ausländerbehörde entstehe ein zusätzlicher Bedarf einer 0,5 Planstelle aufgrund der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels. Im Bereich der Waffenbehörde gibt es befristet einen Mehrbedarf einer 0,5 Planstelle Die Post- und Fernmeldegebühren könnten im Vergleich zum Ansatz im Haushaltsentwurf von 17.900 Euro um 3.000 Euro auf 14.900 Euro reduziert werden. Weiterhin hätten sich die gesetzlichen Grundlagen für die Jagdabgabe geändert. Dieser Ansatz werde sich um 5.000 Euro erhöhen. Diese Erträge würden jedoch an das Land weitergeleitet werden.

Teilplan 1222; S. 271 ff.

In diesem TP sei das Personal im Rahmen der Haushaltskonsolidierung um eine Planstelle reduziert worden. Dies führe zu längeren Wartezeiten für die Bürger. Die Aufwendungen für die Datenverarbeitung durch Dritte könnten von 67.000 Euro um 22.900 Euro auf den Ansatz aus dem Jahr 2010 von 44.100 Euro reduziert werden.

Teilplan 126; S. 279 ff.

Herr Schröder weist daraufhin, dass sich die Miete im Vergleich zum Vorjahr um 14.800 Euro reduziert habe. Die sonstigen Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit könnten von 21.000 Euro auf 19.200 Euro reduziert werden. Der Betrag für die Entschädigung der Kreiswehrführung beruhe auf dem Brandschutzgesetz und der Betrag ändere sich 2011 nicht.

Teilplan 127; S. 283 ff.

In diesem TP gebe es einen neuen Ansatz. Dabei handle es sich um die Betriebskosten für den Digitalfunk in Höhe von 83.200 Euro. Da nicht sicher sei, ab wann die Kosten für den Digitalfunk anfallen würden bittet Herr Dieck um Klärung, ob die volle Summe nötig sei. Herr Schröder werde diesen Ansatz noch einmal überprüfen und dann entsprechend in die Änderungsliste einbringen.

Herr Schröder weist anschließend daraufhin, dass es im Rahmen des Rettungsdienstes die Möglichkeit gebe einen ärztlichen Leiter zu installieren. Dieses sei mit den Krankenkassen abgestimmt und diese würden die Kosten dafür übernehmen. Es gebe einen Mitarbeiter im Fachbereich von Herrn Dr. Warlies, der diese Aufgabe übernehmen wolle. Es handle sich dabei um eine 0,25 Planstelle, welche zu 100 % finanziert werde. Im Fachbereich IV bleibe eine volle Stelle erhalten. Es solle versucht werden, dass andere Mitarbeiter ihre Stundenzahl aufstocken, um diese 0,25 Stellenanteile abzudecken.

Teilplan 128; S. 287 ff.

Auch in diesem TP solle der Ansatz für die Betriebkosten des Digitalfunks geprüft werden und anschließend in die Änderungsliste eingebracht werden.

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit dem Budget des Fachbereiches IV.

Beim Investitionsprogramm weist er bei dem allgemeinen Krankenhauswesen daraufhin, dass es sich hierbei um die restlichen Mittel des Konjunkturpaketes II handle. Im Stellenplan führt er aus, dass die Organisationsuntersuchung für die Arzthelferinnenstelle im TP 4141 (lfd. Nr. 0.4141.031) einen Bedarf einer vollen Planstelle ergeben habe. Daher sei diese Stelle von 0,6 auf 1,0 zu erhöhen. Im TP 4142 seien zwei Planstellen weggefallen.

Danach berät der Ausschuss die einzelnen TP.

Teilplan 1223; S. 292 ff.

In diesem TP seien für 2011 Anpassungen entsprechend der Haushaltsentwicklung 2010 vorgenommen worden. Lediglich bei den Mieten habe es eine erheblich Steigerung von 22.600 Euro gegeben. Diese sei von der GMSE vorgegeben worden.

Teilplan 411; S. 297 ff.

Herr Dr. Warlies erläutert, dass das Land die Krankenhausfinanzierung umstrukturieren wolle. Der Einwohnerwert sei von 12,41 Euro auf 14,70 Euro erhöht worden. Dies ergebe eine Erhöhung für den Kreis von 588.400 Euro. Der Ansatz erhöhe sich damit auf 3.794.700 Euro.

Teilplan 412; S. 301 ff.

In diesem TP sei im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Interessensquote für das Forschungszentrum Borstel in Höhe von 15.700 Euro gestrichen worden. Der Promotionspreis in Höhe von 2.500 Euro bleibe erhalten.

Teilplan 4141; S. 305 ff.

Die Änderungen in diesem TP entsprechen der Haushaltsentwicklung 2010. Ähnlich dem TP 1223 gebe es auch hier eine erhebliche Erhöhung bei den Mieten. Diese steige um 69.000 Euro. In diesem TP sei ebenfalls die bereits angesprochen Arzthelferinnenstelle enthalten, welche von 0,6 auf 1,0 angepasst werden müsse. Die Personalkosten dafür würden rd. 15.000 Euro betragen. Für die zusätzliche 0,25 Stelle Arzt/Ärztin, die als Ausgleich im Teilplan 4141 für den ärztlichen Leiter Rettungsdienst im Stellenplan aufgenommen werden soll, müssten 20.000 Euro Personalkosten angesetzt werden. Auf die entsprechenden Erläuterungen im Teilplan 127 wird verwiesen.

Teilplan 4141; S. 305 ff.

Herr Dr Warlies weist daraufhin, dass die Miete in diesem TP um 16.100 Euro reduziert worden sei.

Anschließend stellt die Vorsitzende das Budget der Fachbereich II und IV zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss stimmt dem Budget für die Fachbereich II und IV mit allen dargestellten Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -