25.05.2011 - 3.5 Zielsetzungen der Bedarfsplanung für Kindertage...

Der Vorsitzende verweist auf die Diskussion in der letzten Sitzung. Dort habe sich der Ausschuss darauf verständigt, die Diskussion über die U-3-Ausbauquote in der heutigen Sitzung fortzuführen. Die Frage sei, ob an der bisher festgelegten Zielbestimmung von 35 % bis 2013 festgehalten werden solle, oder ob diese angepasst werden solle. Frau Schmieder empfiehlt dem Ausschuss stellvertretend für die Kreiselternvertretung, die Versorgungsquote auf 49 % anzuheben. Eine Quote von 35 % sei nicht realistisch. Ihre gesamte Stellungnahme ist dem Protokoll angefügt. Der Vorsitzende erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese zustimme, dass eine Quote von 35 % nicht ausreiche, sie sei jedoch heute noch nicht bereit, Beschlüsse zu einer neuen Ausbauquote zu fassen. Anschließend erläutert Herr Stankat dem Ausschuss, wie es zu dem aktuellen Ausbauziel gekommen sei. Dieses resultiere aus der Bund-Länder-Vereinbarung zum U-3-Ausbau und habe keinen Gesetzesrang. Das Gesetz würde vielmehr ein bedarfsgerechtes Angebot fordern, hinterlegt mit individuellen Rechtsansprüchen ab dem 01.08.2013. Bundesweite Erhebungen und auch die Feldbeobachtung im Kreisgebiet würden zeigen, dass die bisher angenommene Quote von 35 % über 2013 hinaus nicht ausreichend sei, wie auch bereits durch die Kita-Bedarfsplanung 2010 dokumentiert worden ist. Es würde daneben ein starkes Stadt-Land-Gefälle geben. Der Vorsitzende führt dazu aus, dass es das Ziel des Kreises sein müsse, 100 % des Bedarfes abzudecken. Frau Schmieder betont anschließend, dass der Kreis es nicht riskieren dürfe, bis zum 01.08.2013 abzuwarten. Frau Lessing weist daraufhin, dass dieses Thema bereits in den Kommunen diskutiert werde. Sie spricht sich dafür aus, die Kommunen mehr in die Verantwortung zu nehmen. Dazu führt Herr Stankat aus, dass es Gespräche mit den einzelnen Kommunen bereits gegeben hat und auch weiterhin geben werde. Derzeit würden im Rahmen der Kita-Bedarfsplanung 2011 aktuelle Daten erhoben. Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Verwaltung zu bitten, zur Herbstsitzung die aktualisierten Zahlen vorzulegen, um auf der Grundlage weiter beraten zu können.