07.06.2011 - 5.1 Informationen und Anfragen

Der Vorsitzende verweist auf einen Artikel der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendsblattes bezüglich der Erhebung von Parkgebühren. Der Artikel liegt den Ausschussmitgliedern vor. Er bittet um eine Stellungnahme dazu. Die Landrätin verweist dazu auf die bestehende Gebührenordnung und dass ein Sportverein für solche Anlässe einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen könne, ein solcher habe in diesem Fall jedoch nicht vorgelegen. Daneben sei die Schule nur für schulische Zwecke vermietet und der Kreis sei vom Innenministerium angehalten, sämtliche Möglichkeiten bei der Gebührenerhebung auszunutzen. Herr Wulf ergänzt, dass der Veranstalter in diesem konkreten Fall seine Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Der Ausschuss bittet darum, in diesen Fälle zukünftig mehr Fingerspitzengefühl zu habe, auch wenn die Gebührenerhebung rechtlich zulässig sei.