15.02.2011 - 3.1 Budget 2011

Der Ausschuss verständigt sich darauf, zunächst die Teilpläne (TP) des Fachdienstes 51.10, welche in der Vorlage DrS/2011/013 zusammengefasst sind, zu beraten und jeweils einzeln zu beschließen.

Teilplan 252; S. 375 ff.

Herr Stankat erläutert dem Ausschuss den TP. Darin enthalten seien die Mittel für Kulturförderung für das Ausstellungsgeschehen im Kulturhaus Remise in Höhe von 13.700 Euro. Dieser Ansatz sei Teil des Vertrages mit dem VJKA und werde in diesem TP abgebildet. Neu in diesem TP sei die Miete für die Remise. Diese sei bisher im Budget des Fachbereiches L sachfremd enthalten gewesen und werde nun hier geführt. Frau Lessing moniert in diesem Zusammenhang die stark schwankenden Mieten. Nach diesen Erläuterungen stellt der Vorsitzende den TP zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -

Teilplan 263; S. 379 ff.

Der Vorsitzende führt aus, dass das Thema Musikschulen wiederholt diskutiert worden sei. Derzeit wende der Kreis in diesem Bereich 753.400 Euro auf. 600.000 Euro davon für die Kreismusikschule und 153.400 Euro für die Musikschule Norderstedt. Der Hauptausschuss habe eine Kürzung um 20 % beschlossen. Diese könne jedoch auf Grund der aktuellen Vertragsbindung mit dem VJKA  erst nach 2013 realisiert werden. Vorher nur im Einvernehmen mit der Kreismusikschule.

Anschließend berichtet Herr Stankat über die Gespräche, die diesbezüglich mit dem VJKA geführt worden seien. 2011 könne der Ansatz nicht reduziert werden. Ab 2012 könne die Musikschulförderung, vorbehaltlich eines entsprechenden Verhandlungsergebnisses, jährlich in 4 %-Schritten reduziert werden. Wegen einer anderen Rechnungslegung gehe der VJKA hierbei jedoch von einem Grundbetrag von 470.000 – 480.000 Euro aus. Damit ergebe sich für das Jahr 2012 eine Reduzierung von rd. 19.000 Euro und für das Jahr 2013 von rd. 38.000 Euro. Ab 2014 gelte dann der neu auszuhandelnde Vertrag.

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die mittelfristige Finanzplanung entsprechend angepasst werden müsse. Mit dieser Anpassung stellt er den TP zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

Teilplan 271; S. 383 ff.

Der Vorsitzende verweist auf den bereits gefassten Beschluss, die Verwaltungskosten der Volkshochschulen künftig nicht mehr zu bezuschussen. Daraus ergebe sich die Reduzierung des Ansatzes von 85.000 Euro auf 67.100 Euro.

Sodann weist Herr Stankat auf Bitten der Volkshochschulen daraufhin, dass diese mit der Reduzierung der Förderung unter Hinweis auf ihr breites Aufgabenspektrum nicht einverstanden seien. Eine neue Leistungsvereinbarung werde auf Basis des gekürzten Budgets zurzeit mit den Volkshochschulen erarbeitet und dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Herr Stankat erläutert weiterhin, dass der Ansatz von 25.000 Euro als Aufwand für Sach- und Dienstleistungen für den Ausfall von Nutzungsentgelten für die außerschulische und unentgeltliche Nutzung von Räumen der GMSE durch unterschiedliche Nutzer bereitgestellt werde.

Anschließend erklären Frau Lessing und Herr Schulz, dass Ihre Fraktionen der Kürzung des VHS-Ansatzes nicht zustimmen würden.

Herr Dr. Muschke erklärt, dass er die Streichung des Verwaltungskostenzuschusses nicht als Kürzung im Bildungsbereich betrachte. Anschließend stellt der Vorsitzende den TP zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

Teilplan 272; S. 387 ff.

Der Vorsitzende verweist zu dem TP auf den Kreistagsbeschluss zur Kürzung der Büchereiförderung.

Anschließend erläutert Herr Stankat, dass es in diesem TP zwei Änderungen zum Haushaltsentwurf gebe. Der Ansatz für die Standortbüchereien müsse aufgrund des Kreistagsbeschlusses von 433.00 Euro um 26.400 Euro auf 407.000 Euro reduziert werden. Grund dafür seien die geänderten vertraglichen Förderungen der Standortbüchereien auf nunmehr 20% der Kosten des hauptamtlichen Personals und der Medienbeschaffung. Die entsprechenden Verträge befänden sich bereits im Unterzeichnungsverfahren. Daneben könne der Ansatz für Mieten von 25.300 Euro auf 6.400 Euro reduziert werden, da das Betriebsgebäude der Fahrbücherei Wahlstedt kurzfristig an den Büchereiverein verkauft werde, nachdem die zuständigen Gremien dem zugestimmt hätten.

Frau Lessing erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie diesen TP aufgrund der Kürzungen ablehnen werde.

Mit den besprochenen Änderungen stellt der Vorsitzende den TP zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

Teilplan 421; S. 530 ff.

Der Vorsitzende erläutert den Beschluss zur Reduzierung der investiven Sportförderung von 270.000 Euro auf 240.000 Euro. Dies müsse im TP entsprechend geändert werden.

Herr Stankat ergänzt, dass der neue Vertrag auf Basis des Kreistagsbeschlusses mit dem Kreissportverband bereits abgeschlossen worden sei. Ein offener Punkt daraus seien die Fragen der baulichen Unterhaltung und Reparaturen in der Kreissporthalle gewesen. Dazu habe es inzwischen ein Gespräch zwischen GMSE und Kreissportverband gegeben und es sei eine gegenseitige Absichtserklärung zur frühzeitigen Information und für die künftige Abstimmung geplanter baulicher Maßnahmen abgeschlossen worden.

Mit diesen Hinweisen stellt der Vorsitzende den TP zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit dem Budget des Fachdienstes Schulangelegenheiten. Hierbei zunächst mit dem Bereich der Förderzentren.

Dazu führt der Vorsitzende aus, dass es in der letzten Sitzung einen Beschluss gegeben habe. Danach solle den Förderzentren, mit Ausnahme der Trave-Schule, ein Budget zur Verfügung gestellt werden, welches sich aus 25 % des Richtwertes des Schulkostenbeitrags multipliziert mit der Schülerzahl zusammensetze. Die Kosten für die OGTS und die Beköstigung sollten in diesen Summen enthalten seien. Dieses sei so jedoch nicht machbar.

Herr Jankowski erläutert die finanziellen Auswirkungen, die diese Berechnungsmethode auf die Schulen hätte. Die Unterlage dazu liegt den Ausschussmitgliedern vor. Diese Berechnung würde zu erheblichen Kürzungen führen und könne von den Schulen nicht umgesetzt werden. Daher unterbreite die Verwaltung heute einen neuen Vorschlag. Danach solle für das Budget in Betrag von 12,50 % des Richtwertes mit der Schülerzahl multipliziert werden. Die Verpflegungskosten seien in diesem Betrag enthalten, die Kosten für die OGTS würde zusätzlich bereitgestellt werden. Damit ergebe sich im Vergleich zu den Ansätzen des Vorjahres für das Förderzentrum in Kaltenkirchen eine Einsparung von 4.000 Euro, für das in Norderstedt ein Mehraufwand von 4.900 Euro und für das Förderzentrum in Bad Segeberg eine Einsparung von 100 Euro.

Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, diesem Vorschlag zu folgen.

Anschließend erteilt der Ausschuss den Schulleitern das Wort. Beide erklären sich mit der neuen Regelung einverstanden.

Anschließend stellt der Vorsitzende dieses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Den Förderzentren Schwerpunkt geistige Entwicklung werden 12,5 % des Richtwertes der Schulkostenbeiträge unter Berücksichtigung der Schülerzahlen als Budget zur Verfügung gestellt. Die Kosten für den Bereich der offenen Ganztagsschule werden zusätzlich bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

Danach geht der Vorsitzende auf den Bereich der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule ein. Aktuell betrage der Elternanteil 20 Euro pro Monat bei einer Teilnahme pro Woche. Bei zwei Teilnahmen pro Woche würde der Elternbeitrag 40 Euro pro Monat betragen. Er regt an, die Beiträge auf 25 Euro pro Monat, bzw. 50 Euro pro Monat zu erhöhen. Dieses stellt er zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Elternbeiträge für die Teilnahme an der offenen Ganztagsschule werden von 20 Euro monatlich (bei einer Teilnahme pro Woche) auf 25 Euro monatlich und von 40 Euro (bei zwei Teilnahmen pro Woche) auf 50 Euro monatlich erhöht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

Anschließend berät der Ausschuss die Haushaltsansätze für die beiden Berufsschulen des Kreises.

Herr Dr. Muschke kündigt an, dass die FDP-Fraktion im Kreistag am 03.03.11 einen Antrag einbringen werde, die Mittel für die Förderung Lernschwacher, die Förderung Begabter und den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte zusätzlich bereitzustellen.

Anschließend stellt der Vorsitzende die Haushaltsansätze für die Kreisberufsschulen entsprechend dem Haushaltsentwurf zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

Frau McGregor weist daraufhin, dass dieser Bereich dem Hauptausschuss und Kreistag unverändert vorgelegt werde.

Der Ausschuss befasst sich anschließend mit dem Teil des Investitionsprogramms, welches in seinen Zuständigkeitsbereich falle (Seite 88). Dazu regt der Vorsitzende an, die Ansätze um 10 % zu reduzieren, mit Ausnahme der KBS Segeberg. Dort solle der Ansatz von 635.000 Euro wegen der Inventar-Ergänzungsausstattung infolge des Umbaus auf 600.000 Euro reduziert werden.

Dazu erklärt Herr Jankowski, dass er diese Reduzierungen als umsetzbar betrachte. Lediglich im Bereich der Förderzentren rate er von einer Kürzung um 10 % ab. Frau Bogalski führt anschließend aus, dass Kürzungen generell schlecht seien, sie jedoch mit der angedachten Kürzung leben könne.

Anschließend stellt der Vorsitzende dieses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Ansätze für die Investitionsmaßnahmen werden um 10 % reduziert. Die Ansätze für Investitionsmaßnahmen bei den Förderzentren bleiben davon unberührt. Der Ansatz der KBS Segeberg wird auf 600.000 Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -

Herr Jankowski weist anschließend daraufhin, dass die ersten Verwendungsnachweise der Schülerbeförderung aus dem letzten Jahr eingegangen seien. Danach könnten die Ansätze für die Schülerbeförderung um 150.000 Euro reduziert werden. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis. Das Schülerbeförderungsbudget solle in Verbindung mit TOP 3.3 beraten werden.