01.03.2011 - 3.6 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberga) Haushal...

Einführend zu den Haushaltsberatungen weist Frau McGregor daraufhin, dass die GMSE für 2010 erst zwei Quartale abgerechnet habe. Daher komme es im gesamten Haushalt zu Abweichungen zwischen dem Ist 2010 und dem Ansatz 2011.

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit dem Budget des Fachbereiches L.

Teilplan 1111; S. 163 ff.

Herr Schnabel stellt für seine Fraktion zu diesem Teilplan die Anträge, die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen um 15 % zu reduzieren und den Ansatz für die Zuschüsse zu den Geschäftsführungskosten der Fraktionen um 20 % zu reduzieren. Diese Anträge stellt der Vorsitzende nacheinander zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Entschädigungen an die ehrenamtlich Tätigen und die Sitzungsgelder werden um 15 % reduziert. Davon erfasst sind auch der Kreiswehrführer, der Behindertenbeauftragte, der Kreisjägermeister und der Naturschutzbeauftragte.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 2Ablehnung: 5Enthaltung: 5

Beschlussvorschlag:

Die Zuschüsse für die Arbeit der Fraktionen werden um 20 % gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 2Ablehnung: 4Enthaltung: 6

Anschließend bittet Herr Dieck um Stellungnahme, wieso die Personalkosten in diesem Teilplan (TP) um 172.800 Euro gestiegen seien. Diese Steigerung könne nicht nur auf den Kosten für den Zensus 2011 beruhen. Dazu erläutert Herr Müller, dass die Personalkosten im letzten Jahr auf Grund des Personalkostendeckels in jedem Fachbereich gesammelt und konzentriert in einem Teilplan gekürzt worden seien. Daher gebe es im Fachbereich L diese erhebliche Abweichung an dieser Stelle.

Weitere Anmerkungen zum Budget des Fachbereiches L werden nicht gemacht. Der Vorsitzende stellt dieses danach zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 5Ablehnung: -Enthaltung: 7

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit dem Budget des Fachbereiches I. Grundlage der Beratung ist die Vorlage DrS/2011/017.

Dazu weist Frau Haß auf einen Fehler im Haushaltsentwurf hin. Auf Seite 243 müssten die Stellen mit den lfd. Nummern 0.1114.045 und 0.1114.046 gestrichen werden. Daneben gebe es noch eine Änderung im Vergleich zu der Vorlage DrS/2011/017. 8.000 Euro müssten aus dem Ergebnisplan in den Finanzplan verschoben werden. Der Ansatz für die Kopierer könne um 8.000 Euro reduziert werden. Im Gegenzug solle der Ansatz für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen um 8.000 Euro erhöht werden. Herr Mohr bittet um Erklärung, warum für das betriebliche Gesundheitsmanagement 4.000 Euro im Haushalt vorgesehen seien. In der letzten Sitzung sei ausgeführt worden, dass zunächst keine Kosten auf den Kreis zukommen würden. Dazu erklärt Herr Dr. Warlies, dass dies richtig sei. Die Befragung der Mitarbeiter sei kostenlos. Jedoch müssten Mittel bereitstehen, um im Anschluss, wenn das Ergebnis vorliege, entsprechende Maßnahmen umsetzen zu können. Frau Haß ergänzt dazu, dass im TP 1114 der Ansatz für Sachverständigen- und Gerichtskosten um 4.000 Euro reduziert worden sei.

Danach führt Herr Mohr aus, dass er verwundert sei, dass der Ansatz von 30.000 Euro für den Zuschuss an die Kantine im Haushalt enthalten sei. Er spreche sich dafür aus, diesen zu streichen. Herr Schnabel berichtet, dass Herr R. Wulf derzeit ein neues Konzept für die Kantine erprobe. Die Ergebnisse würden im April vorliegen. Daher sollten nur 8/12 des Ansatzes gestrichen werden. Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, den Ansatz nicht zu streichen. Herr Schnabel macht anschließend den Vorschlag, den Ansatz auf 15.000 Euro zu reduzieren. Dann könne im Juni eine Entscheidung getroffen werden. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

Zum Punkt „fachübergreifende Fortbildung“ beantragt Herr Mohr den Ansatz von 59.000 Euro um 2.000 Euro zu reduzieren. Dazu erläutert Frau McGregor, dass es sich bei dem Ansatz um 0,3 % der Gesamtpersonalkosten handle. Dieses sei bereits ein niedriger Ansatz. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag von Herrn Mohr zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 5Enthaltung: 2

Herr Mohr beantragt weiterhin für die CDU-Fraktion den Ansatz von 10.000 Euro für den Kreisfonds zu streichen. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 6Ablehnung: -Enthaltung: 6

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den allgemeinen Finanzierungsmitteln. Hierbei verständigt er sich darauf, den Ansatz in der mittelfristigen Finanzplanung für die Einnahmen aus der zusätzlichen Kreisumlage von 5.000 Euro auf 1 Mio. Euro zu erhöhen.

Danach stimmt der Ausschuss über die Änderungsliste des Fachbereiches I im Vergleich zum Haushaltsentwurf ab. Dieser wird um den von Frau Haß zu Beginn erläuterten Punkt zur Verschiebung von 8.000 Euro als Punkt 4 ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Zum Stellenplan beantragt Herr Dingeldein für die CDU-Fraktion die Personalkosten auf 26 Mio. Euro zu deckeln. Dazu führt die Verwaltung aus, dass wenn alle im Stellenplan enthaltenen Stellen besetz werden würden, 26,516.600 Euro nötig wären. Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie dieser Deckelung nicht zustimmen könnte. Die Personalausstattung sei bereits heute in vielen Bereichen nicht ausreichend. Der Vorsitzende verweist anschließend auf den Beschluss zum Beteiligungscontrolling, welcher bisher nicht umgesetzt sei. Gleichzeit wolle die Landrätin dafür Stellen in den Stellenplan aufnehmen. Aus seiner Sicht werde hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Die Landrätin sei aufgefordert ihren Bericht dazu vorzulegen. Erst dann sollten entsprechende Stellen bereitgestellt werden. Dazu führt die Landrätin aus, dass ihr das nötige Fachpersonal für dieses Aufgabengebiet fehle. Dieses könne nicht mehr mit Boardmitteln abgeleistet werden. Zusätzlich weist die Verwaltung daraufhin, dass wenn die Personalkosten auf 26 Mio. Euro gedeckelt werden würden, das Risiko bestehe, dass diese Summe nicht ausreiche. Der Ausschuss erklärt dazu, dass er, wenn es notwendig sei, bereit sei, weitere Mittel zur Verfügung zustellen. Mit dieser Ergänzung stimmt der Ausschuss über den Stelenplan mit 411,05 Stellen und die Personalkostendeckelung ab.

Beschlussvorschlag:

1. Die Personalkosten werden für das Jahr 2011 auf 26 Mio. Euro gedeckelt.
2. Den in der Haushaltssatzung ausgewiesenen 411,05 Stellen wird zugestimmt.
3. Die Fraktionsvorsitzenden verpflichten sich dazu, in den Fraktionen dafür zu werben, dass in begründeten Fällen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9Ablehnung: -Enthaltung: 3

Pause von 20:30 – 20:40 Uhr.

Nach der Pause befasst sich der Ausschuss mit der Änderungsliste zum Haushaltsentwurf. Zu den lfd. Nummern 78 und 79 weist Frau McGregor daraufhin, dass sich diese entsprechend der Erläuterungen von Herrn Jankowski zu TOP 3.3 um je 103.200 Euro reduzieren würden. Daneben würden die Nummern 80 – 82 gemäß der Entscheidung zu TOP 3.2 aus der Liste herausgenommen werden. Herr Schnabel stellt für die FDP-Fraktion den Antrag, die Mittel für die Förderung Lernschwacher, die Förderung Begabter und den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte an den beiden Berufsschulen zusätzlich bereitzustellen. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 5Ablehnung: 4Enthaltung: 3

Anschließend stellt der Vorsitzende die gesamte Änderungsliste inklusiv dem gerade beschlossenen Punkt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 8Ablehnung: -Enthaltung: 4

Zum Punkt Finanzplan investiv beantragt Herr Wilken zur lfd. Nummer 1 wieder den Betrag von 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 7Enthaltung: -

Danach weist Herr Schmidt auf eine Änderung bei der lfd. Nummer 5 hin. Der neue Ansatz müsse von 300.000 auf 1,2 Mio. Euro erhöht werden. Diesem stimmt der Ausschuss einvernehmlich zu.

Abschließend stellt der Vorsitzende § 3 der Haushaltssatzung zur Abstimmung. Die übrigen Paragraphen sollen zur Kreistagssitzung entsprechend der heutigen Beratungen angepasst werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9Ablehnung: -Enthaltung: 3