01.03.2011 - 3.2 Umstellung des Auszahlungs- und Erstattungsverf...

Der Vorsitzende erläutert einführend den Sachverhalt und führt aus, dass in der CDU-Fraktion die Frage aufgetaucht sei, ob es wirklich eine rechtliche Verpflichtung gebe, auf das von der Verwaltung aufgezeigt Verfahren umzustellen. Er verweist dabei insbesondere auf die zusätzlich entstehenden Kosten. Dazu erläutert Herr Wolf dem Ausschuss die Rechtslage. Seine Ausführungen dazu sind dem Protokoll angefügt. Danach führt Herr Busch aus, dass der Jugendhilfeausschuss dieser Vorlage einstimmig zugestimmt habe. Es müsse sichergestellt sein, dass die Tagesmütter das ihnen zustehende Geld erhalten würden. Dazu sei die Umstellung notwendig. Daneben sei sie rechtlich erforderlich. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion weisen daraufhin, dass sich die bisherige Praxis bewährt habe. Daher solle in diesen Bereich nicht eingegriffen werden. Beide Fraktionen werden der Vorlage nicht zustimmen. Die Landrätin weist in der Diskussion auf Nachfrage von Herrn Wilken daraufhin, dass wenn der Kreistag ein rechtswidriges Verfahren beschließe, sie diesem Beschluss widersprechen müsse. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Nach weiteren Wortmeldungen zu den einzelnen Positionen der Fraktionen stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Umstellung des Auszahlungsverfahrens an Tagespflegepersonen im Rahmen einer Änderung der Richtlinie des Kreises Segeberg zur Förderung von Kindern in Tagespflege zum 01.08.2011. Damit soll eine rechtskonforme Auszahlung des Tagespflegegeldes an Tagespflegepersonen in voller Höhe mit anschließender Heranziehung der Kindeseltern sichergestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 6Enthaltung: 2