27.01.2011 - 4.3 Gründung einer Wirtschaftsentwicklungsgesellsch...

Der Vorsitzende verweist auf die ausliegende Stellungnahme der SPD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt. Anschließend erläutert Herr Wolf dem Ausschuss die Vorlage. In Bezug auf § 6 des Gesellschaftsvertrages weist Herr Dieck daraufhin, dass die Stammeinlage auf die KSB entfalle. Daneben gebe es einen Widerspruch zwischen § 10 und § 12. Die Landrätin könne nur Gesellschafterin oder Aufsichtsrat sein. Weiterhin beantrage die CDU-Fraktion die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder von fünf auf sieben zu erhöhen. In § 14 solle es heißen „Abschluss von Miet- und Pachtverträgen“. In § 2 könne aus seiner Sicht der Halbsatz „, wie z.B. die Projekte, die bei der WEP für den Kreis Segeberg geführt werden“ gestrichen werden. Frau Olef bittet anschließend um Stellungnahme, ob das Finanzamt bereits einbezogen worden sei. Daneben kritisiert sie, dass mit der vorgesehenen Entscheidung Kompetenzen vom Kreistag auf die neue GmbH übertragen werden sollen. Zur Frage nach der Einbeziehung des Finanzamtes erläutert Frau McGregor, dass bei einer Verschmelzung keine verbindliche Auskunft des Finanzamtes nötig sei, lediglich in Hinblick auf die Nießbrauchsgestaltung. Abschließend weist Herr Dieck daraufhin, dass noch kein konkreter Beschluss zur Verschmelzung der KSB GmbH mit der KG gefasst worden. Der Ausschuss verständigt sich darauf, die weitere Beratung des Fachausschusses unter Einbeziehung der heute angesprochenen Punkte abzuwarten.