27.01.2011 - 5 Berichte/Informationen der Landrätin

• Geschäftsführung Jobcenter

Die Landrätin informiert über die Personalauswahl für die Stelle der Geschäftsführung beim Jobcenter. Die Trägerversammlung habe sich einstimmig für Herrn Knapp von der Agentur für Arbeit entscheiden.

• Umsetzung Bildungs- und Teilhabepakete

Die Landrätin berichtet von der aktuellen Entwicklung. Danach sollen die kommunalen Träger die Umsetzung übernehmen.

• IT-Kooperation

Die Landrätin informiert, dass die Nachbarkreise einen weiteren Arbeitstermin abgesagt hätten. Damit habe man aus Sicht der Verwaltung dieselbe Situation wie im Dezember. Daneben berichtet sie von einer heutigen Veranstaltung bei Dataport. Es gebe  eine intensive Zusammenarbeit zwischen Dataport, dem Innenministerium, dem Finanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Dataport habe ein Stammkapital von 43,5 Mio. Euro. Daran halte das Land 34,48 %. An diesem Anteil seien die Kreise mit 50 % beteiligt. Diese wirtschaftliche Beteiligung solle auf das neu zugründende Kommunalunternehmen zur IT-Kooperation übertragen werden. An diesem könnten sich die Kreise beteiligen.

• Fraktionskostenzuschüsse

Der Kreis befinde sich aktuell in der vorläufigen Haushaltsführung und dürfe daher keine freiwilligen Leistungen auszahlen. Dazu würden auch die Fraktionskostenzuschüsse zählen. Die Fraktionen erklären übereinstimmend, dass sie noch ausreichend liquide Mittel hätten.

• Struktur der Bundeswehr

Das Landeskommando Schleswig-Holstein habe informiert, dass es voraussichtlich Mitte 2011 eine Aussage zu der neuen Struktur der Bundeswehr geben werde.

• Notarztstandort Kaltenkirchen

Die Landrätin informiert, dass das DRK mitgeteilt habe, dass der Notarztstandort Kaltenkirchen erhalten bleibe.

• ARGE Bauhof

Der Landesrechnungshof habe am 21.12.10 in Aussicht gestellt, dass den Beteiligten voraussichtlich Ende Februar Vorschläge zur Weiterführung der ARGE Bauhof vorgestellt werden könnten. Zu den Finanzen informiert sie, dass es für das Jahr 2011 einen Verlustvortrag von rd. 450.000 Euro geben werde.

• Breitband

Der Bericht dazu ist dem Protokoll angefügt.

• Aktueller Schuldenstand

Der Schuldenstand zum 31.12.10 betrage 84,1 Mio. Euro. Zum 31.12.09 habe dieser 81,3 Mio. Euro betragen. Der Anstieg basiere auf dem Schuldenzuwachs der ISE. Daneben informiert Frau McGregor, dass es bei den Schlüsselzuweisungen eine Verbesserung von 339.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf gebe.

• Grundlagenpapier „Personal- und Organisationskonzept“

Es sei geplant das Grundlagenpapier „Personal- und Organisationskonzept“ am 07.02.11 zu verschicken.

• Jagdliche Schießanlage Wolfsberg

Herr Bügling informiert über den Prüfauftrag des UNK-Ausschusses bezüglich der jagdlichen Schießanlage Wolfsberg. Das RPA habe den Sachverhalt geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Förderung nicht stattfinden werde, da die zuwendungsfähigen Kosten nicht nachgewiesen worden seien. Daneben informiert er darüber, dass nach der Gemeindeordnung nur der Kreistag, der Hauptausschuss und die Landrätin dem RPA Prüfaufträge erteilen könnten.