27.01.2011 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Dingeldein beantragt für die CDU-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 4.1, 4.3 und 4.4 heute keinen Beschluss zu fassen, sondern diese nur zu beraten. In einer Sondersitzung am 17.02., nach der Sitzung des Fachausschusses, könnten diese Punkte beschlossen werden. Herr Wilken spricht sich ebenfalls dafür aus, dass zunächst der Fachausschuss beraten solle. Aus seiner Sicht könnten die Punkte daher heute abgesetzt werden. Der Vorsitzende stellt zunächst den Antrag auf Absetzung der Punkte zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 8Enthaltung: -

Danach stellt er den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 3Enthaltung: 1

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung genehmigt.