21.09.2010 - 3.5 Auswirkungen der geplanten Änderung der Finanzi...

Der Vorsitzende erläutert dem Ausschuss den Sachverhalt. Das Land übernehme zukünftig keine Kosten für die Schülerbeförderung mehr. Dem Kreis Segeberg würden damit 570.000 Euro fehlen. Herr Mozer ergänzt, dass es sich dabei um Mittel aus dem Deal zwischen den Kommunen und dem Bildungsministerium handle, nachdem die Elternbeteiligung zurückgenommen worden sei. Aktuell stünde das Schulgesetz erneut vor einer Änderung und die Möglichkeit der Elternbeteiligung solle wieder aufgenommen werden. Dies sei dann eine Möglichkeit zur Kompensation. Nach einer kurzen Diskussion darüber, wie sich die Finanzierung der Schülerbeförderung zusammen setzt verständigt sich der Ausschuss darauf, dass die Verwaltung dieses Thema zu nächsten Sitzung aufbereiten solle. Herr Ehlers erklärt anschließend, dass der Kreis diese Mittel in Höhe von 570.000 Euro nicht aufbringen könne. Dieser Betrag dürfe jedoch auch nicht auf den Schulträger verlagert werden. Dafür sei Bildung von zu großer Bedeutung. Herr Sass-Olker verweist anschließend auf den Beschluss des BKS-Ausschuss dazu. Danach solle der Kreishaushalt nicht weiter belastet werden und es müsse über eine Elternbeteiligung nachgedacht werden. Herr Blechschmidt betont anschließend, dass Bildung kostenfrei und unabhängig von den Finanzen sein müsse, daher dürften die Eltern nicht belastet werden. Abschließend verständigt sich der sich der Ausschuss darauf dieses Thema in der nächsten Sitzung erneut aufzunehmen.