20.09.2010 - 4.5 Bericht über den Sachstand der Vertragsverhandl...

Herr Knoche erläutert dem Ausschuss den Sachverhalt. Der Kreis habe dem WZV zwei Vertragsentwürfe geschickt und um Stellungnahme gebeten. Er weist daraufhin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden müssten. Zwischen dem Kreis und dem WZV gebe es aktuell noch unterschiedliche Standpunkte. Herr Kretschmer führt aus, dass der WZV sich einstimmig dafür entscheiden habe, weiter mit dem Kreis zusammenzuarbeiten. Die Vertragsentwürfe des Kreises würden den Vorstellungen des WZV entgegenstehen. Aus seiner Sicht gebe es beim Kreis zwischen der Verwaltung und der Politik keine einheitliche Sichtweise zur Wahrnehmung dieser Aufgabe. Er rege daher an, dass der Landesrechnungshof auf das, was bisher durch die Kooperation erreicht worden sei, draufschauen solle und eine Empfehlung abgeben könne.  Der Vorsitzende führt anschließend aus, dass er nur darauf warte, dass zwischen Kreis und WZV ein Vertrag ausgearbeitet werde, der anschließend hier beraten werden könne. Wenn dafür eine Mediation notwendig sei, dann solle diese erfolgen. Herr Ebert erklärt, dass der Landesrechnungshof im Rahmen der Querschnittsprüfung keine Aussage zur Verlängerung und Ausgestaltung eines zukünftigen Vertrages vornehmen werde. Der Landesrechnungshof sei jedoch bereit die Ausgestaltung zu moderieren. Herr Kretschmer erklärt, dass er die Lösung mit dem Landesrechnungshof als Mediator begrüßen würde. Der Vorsitzende ergänzt, dass dabei Ziel sein müsse zur nächsten Sitzung einen Vertragsentwurf vorliegen zu haben, den der Ausschuss beraten könne. Herr Kretschmer ergänzt, dass der WZV eine endgültige Entscheidung erst am 07.12. treffen könne. Abschließend erklärt Herr Ebert, dass es keinen zeitlichen Druck gebe, der Vertrag auf unbefristete Zeit laufe und das Budget bis 31.03.11 festgeschrieben sei. Der Ausschuss nimmt diese Informationen zur Kenntnis.