07.07.2010 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

Die Landrätin berichtet, dass ein eventueller Verkauf der E.ON Aktien von dem zu erzielenden Verkaufspreis abhängig gemacht werden sollte. Bei einem Verkaufspreis von über 50 Mio. € und Verwendung des Geldes zur Schuldentilgung bei gleichzeitigem Wegfallen der Erträge des Kreises ergebe sich dadurch keine Verbesserung für den Haushalt. Ausgehend von einer positiven Entwicklung der SH Netz AG, werde von einem Verkauf abgeraten.

Die Landrätin berichtet über den aktuellen Schuldenstand des Kreises zum Stand 30.06.2010. Die Übersicht geht als Anlage an das Protokoll.

Herr Wolf erläutert die formellen rechtlichen Voraussetzungen eines Anhörungsverfahrens vor einer Kreisumlagenerhöhung. Das Anhörungsverfahren sei ein formelles Verfahren und müsse als solches gegenüber den Gemeinden auch zum Ausdruck kommen. Vorabinformationen und Gespräche mit den Gemeinden dagegen gehörten nicht zum offiziellen Anhörungsverfahren und würden bei einem möglichen, sich anschließenden Gerichtsverfahren keine Beachtung finden. Dies sei eine der Lehren aus dem Urteil des OVG von 2007. Eine Anmerkung und Empfehlung des Rechtsamtes geht als Anlage an das Protokoll.

Im Anschluss wird die Notwendigkeit einer zusätzlichen Kreistagssitzung diskutiert.

Die Landrätin informiert darüber, dass Herr Dr. George von der Firma Krieger (Möbel Kraft) dem KSV ein Angebot für einen Grundstückstausch unterbreitet habe und dass ein Termin verabredet werde.