07.07.2010 - 2.2 Anfragen

Über den Vorschlag des Vorsitzenden - unter Bezugnahme auf den Hauptausschussbeschluss zur Überprüfung der Ausgliederung des GMSE -, die Prüfung des Landesrechnungshofes abzuwarten, bevor eine Entscheidung über die Auswahl des Gutachters getroffen wird, herrscht Einigung.

Der Vorsitzende berichtet von der Aufsichtsratsitzung der KSB. Man sei sich einig gewesen, dass eine Entscheidung über die Zukunft der KSB erst im Kreistag im November möglich sei.

Der Vorsitzende informiert die Anwesenden darüber, dass die SPD-Fraktion sich ab 01.09.2010 nicht mehr an der Getränkepauschale beteiligen wolle. Sie wolle in Zukunft die Verpflegung sofort bezahlen. Nach einer Diskussion wird festgelegt, den Punkt auf die nächste Tagesordnung des Hauptausschusses zu setzen. Die Landrätin führt aus, dass vor Einführung der Getränkepauschale, welche teilweise mit dem Zuschuss zu den Geschäftsführungskosten für die Fraktionen verrechnet werde, die Getränke bei den Sitzungen einzeln bezahlt wurden. Dieses System habe sich nicht bewährt, deshalb solle nicht zu ihm zurückgekehrt werden. Als alternative Lösung könnten sowohl die Aufwandsentschädigungen, als auch die Sitzungsgelder zusätzlich zur beschlossenen Absenkung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gekürzt und aus dieser Einsparung die Getränke bezahlt werden; der Verwaltungsaufwand entfiele damit.

Auf Nachfrage von Herrn Dingeldein erläutert die Landrätin, dass die Kosten des Betriebsausfluges der Mitarbeiterschaft des Kreises durch diese selbst getragen werden.

Die Landrätin führt auf die Nachfrage von Herrn Dieck aus, dass der Kreditausschuss in den Arbeitskreis Zins- und Schuldenmanagement umgewandelt worden sei. Dieser solle zukünftig kurz vor den Sitzungen des Hauptausschusses tagen, damit der Hauptausschuss anschließend die Empfehlungen bestätigen könne.