08.07.2010 - 6 Kreisrichtlinie zur Förderung der Kooperation z...

Herr Busch (SPD) führt aus, dass es Ziel des Trägers der Jugendhilfe sein müsse, die Jugendlichen möglichst früh zu erreichen, um so später teure Einzelfallhilfen zu vermeiden. Der Jugendhilfeausschuss habe einstimmig empfohlen die Richtlinie unbefristet fortzuführen. Gleichzeitig solle der Beschluss zur Mahlzeitenförderung weiterhin gelten. Trotz der Mahlzeitenförderung gebe es noch immer Schüler, die nicht an der Mittagsverpflegung teilnehmen würden. Hier sie die Verwaltung gefordert ein Verfahren zu finden, um alle Schüler zu erreichen. Der Hauptausschuss habe empfohlen die Richtlinie nur für das erste Schulhalbjahr zu verlängern. Er bitte darum, den Zeitraum zumindest bis zum 31.07.10 zu erweitern, sofern es keine Mehrheit für die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses geben sollte.

Frau Reinders (B90/Die Grünen) erklärt, dass sie irritiert über die heute vorliegende Empfehlung des Hauptausschusses sei. Aus ihrer Sicht sei diese Thematik nach der einstimmigen Empfehlung des Jugendhilfeausschusses bereits klar gewesen. Bei der Arbeitsweise im Kreistag und zwischen den Ausschüssen sehe sie Optimierungsbedarf. Durch den Beschluss des Hauptausschusses fühle sie sich als Fachpolitikerin nicht ernst genommen. Sie stimme den Ausführungen von Herrn Busch zu. Die Befristung der Richtlinie sei der erste Schritt dahin, diese ganz abzuschaffen. Durch die Empfehlung des Hauptausschusses werde Unsicherheit bei der Bevölkerung geschaffen und die Probleme des Kreises nicht gelöst. Dies gelte für fast alle Konsolidierungsvorschläge des Kreises. Die Kreise müssten sich gemeinsam überlegen, wie sie gegenüber dem Land und dem Bund auftreten könnten, um grundsätzlich etwas an der Situation zu ändern. Abschließend bittet sie darum, zumindest dem Vorschlag von Herrn Busch zu folgen, sollte es keine Mehrheit für die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses geben.

Frau Hahn-Fricke (CDU) betont, dass Schulsozialarbeit wichtig sein. Angesichts der der wachsenden Anzahl schulmüder Jugendlicher und der steigenden Bedeutung von Schulabschlüssen gewinne diese noch an Bedeutung. Dabei würden Defizite im Erziehungsbereich vor allem im Elternhaus und im sozialen Umfeld entstehen. Dieses erstrecke sich auf alle sozialen Schichten. Der Ausbau der Kooperation von Jugendhilfe und Schule sei daher von großer Bedeutung. Sie dankt in diesem Zusammenhang allen Beteiligten für die bisherige Zusammenarbeit in diesem Bereich. Die weitere Zusammenarbeit benötige tragfähige örtliche Strukturen. In Anbetracht der Haushaltslage des Kreises werde die CDU-Fraktion der Empfehlung des Hauptausschusses folgen.

Herr Schroeder (FDP) sagt, er sei ebenfalls irritiert über die Entscheidung des Hauptausschusses. In den vergangen Jahren habe Einigkeit im Kreistag zur Bedeutung der Richtlinie bestanden. Wenn die Richtlinie auf Grund der Haushaltslage befristet werden solle, sei die FDP-Fraktion bereit darüber zu diskutieren, solange nicht an den Inhalten gerüttelt werden solle. Er habe Probleme mit einer Befristung nur bis zum 31.01.2011. Persönlich würde er eine Befristung bis zum 31.07.10 bevorzugen. Er bittet um eine Auszeit für die FDP-Fraktion, um dieses beraten zu können..

Frau Hauschildt (CDU) betont, dass es sich bei dem Projekt um ein Erfolgsmodell handle. Die Schulträger seien davon überzeugt. Sollte der Kreis die Mittel dafür reduzieren,  gehe sie davon aus, , dass die jeweiligen Schulträger diesen Anteil aus eigenen Mitteln auffangen würden, um das Projekt fortführen zu können.

Frau Reinders (B90/Die Grünen) führt aus, dass sie nicht glaube, dass die Schulträger sich so verhalten würden. Daneben wirbt sie für den von Herrn Busch eingebrachten Kompromissvorschlag, um für ein komplettes Jahr Verlässlichkeit für die Schulen zu bieten.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Behm (FDP) und Frau Altenhöner (SPD) macht der Kreistag eine Auszeit zur Beratung.

Pause von 20:55 Uhr – 21:15 Uhr.

Anschließend stellt der Kreispräsident zunächst die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Fortführung der Kreisrichtlinie zur Förderung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule über den 31.07.2010 hinaus. Für die Projektförderung gem. Richtlinie werden jährlich weiterhin 200.000 EUR, für die Mahlzeitenförderung gem. Richtlinie weiterhin jährlich 50.000 EUR bereitgestellt. Eine allgemeine Erweiterung der Richtlinienförderung auf den Grundschulbereich kann aus finanziellen Gründen nicht erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und ggfs. wie die für die Umsetzung der Kreisrichtlinie zur Förderung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule eingesetzten Haushaltsmittel ab dem Jahr 2012 zweckgebunden in die geplanten Sozialraumbudgets eingebunden werden können. 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 24Ablehnung: 28Enthaltung: -

Danach stellt der Kreispräsident den Kompromissvorschlag von Herrn Busch zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Fortführung der Kreisrichtlinie zur Förderung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule über den 31.07.2010 hinaus bis zum 31.07.2011. Danach erfolgt die Fortführung unter Berücksichtigung des noch zu fassenden Kreistagsbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung. Eine allgemeine Erweiterung der Richtlinienförderung auf den Grundschulbereich kann aus finanziellen Gründen nicht erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und ggfs. wie die für die Umsetzung der Kreisrichtlinie zur Förderung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule eingesetzten Haushaltsmittel ab dem Jahr 2012 zweckgebunden in die geplanten Sozialraumbudgets eingebunden werden können. 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 32Ablehnung: 19Enthaltung: 1