08.07.2010 - 4 Demografischer Wandel

Beide Anträge zu diesem Thema sollen gemeinsam unter diesem Tagesordnungspunkt beraten werden.

Herr Kittler (Die LINKE) erklärt einführend, dass sich die Arbeitnehmerschaft im Kreis seit Antragstellung um weitere ca. 60 Personen verringert habe. Demografische Veränderungen habe es immer gegeben. Jedoch würden in den nächsten 18 Jahren in Deutschland über 3,5 Mio. Menschen vom Arbeitsmarkt verschwinden. Diese Zahlen werden von den Akteuren auf den Arbeitsmarkt jedoch häufig nur entsprechend deren Interessen interpretiert und kommuniziert. Bezogen auf den Kreis Segeberg würde sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Um in diesem Bereich Klarheit zu bekommen brauche der Kreis einen fortzuschreiben Leitfaden, der mit den konkreten Zahlen des Kreises hinterlegt werde. Dies sei nötig für die vorausschauende Planung, für Infrastruktur und Daseinsvorsorge, für die Personalentwicklung der Betriebe und für die drei Jobcenter im Kreis. Er bitte daher um Zustimmung. Gleichzeitig erklärt er, dass der Antrag im Gesamtkontext mit dem Antrag der SPD-Fraktion abgehandelt werden könne.

Herr Sass-Olker (SPD) führt aus, dass das Thema bereits in den vergangenen Jahren in den Gremien beraten worden sei; er begrüße es, dass es nun im Kreistag behandelt werde. Auf Initiative der SPD-Fraktion habe das Thema Einzug in das Strategische Management des Kreises gefunden. Der bestehende Leitfaden zum Älterwerden im Kreis Segeberg gehe in die richtige Richtung, greife jedoch zu kurz. Der neue Landesentwicklungsplan gebe zum Teil Antworten zum demografischen Wandel; es sei davon auszugehen, dass die Regionalplanung ebenfalls entsprechend darauf reagiere. Abschließend zitiert er eine Broschüre des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung zu diesem Thema. Zur Finanzierung führt er aus, dass Prioritäten gesetzt werden müssten. Er bittet um Zustimmung zu dem Antrag seiner Fraktion.

Frau Lessing (SPD) verweist auf den bestehen Leitfaden zum Älterwerden im Kreis Segeberg. Dieser sei jedoch zu sehr auf den Bereich Pflege ausgerichtet. Daher solle dieses mit einem Leitfaden zum demografischen Wandel ausgedehnt werden.  Es solle auch nicht nur auf Arbeitsplätze ausgerichtet werden. Es gehe um den gesamten Binnenwanderungsbereich und die zukünftigen Generationen. Es sei höchste Zeit ein Leitbild dafür zu entwickeln, die Kommunen würden darauf warten, damit sie entsprechend danach handeln können.

Herr Dr. Muschke (FDP) erklärt, dass die FPD-Fraktion den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen werde. Grund dafür sei nicht, dass die FDP das Thema nicht als wichtig betrachten würde oder grundsätzlich anderer Auffassung sei, sondern weil die Anträge entschieden zu spät kommen würden. Es gebe inzwischen bereits eine große Anzahl entsprechender Leitfäden. Er verweist dazu auf die Ergebnisse seiner Recherchen zu diesem Thema. Alle Aspekte seien darin bereits ausführlich erörtert worden. Die Broschüre der Landesregierung biete den Kommunen eine Checkliste, auf welche Fragen die Kommune Antworten finden müssten, um für dieses Thema gerüstet zu sein. Daneben gebe es aus seiner Sicht in der Verwaltung keine Kapazitäten mehr um dieses Thema zu bearbeiten. Die Verwaltung solle daher von Aufgaben verschont werden, die den Kreis nicht weiterbringen würden.

Herr Sass-Olker (SPD) weist dazu darauf hin, dass jede Kommune ihren eigenen Weg finden müsse und der Kreis diesen bisher nicht gefunden habe. Dazu führt Herr Dr. Muschke (FDP) aus, dass der Regionalbezug in dem Leitfaden des Landes vorhanden sei.

Die Landrätin erklärt zu diesem Thema, dass die Verwaltung dazu an mehreren Stellen entsprechende Daten habe und diese selbstverständlich bei Entscheidungen berücksichtige.

Herr Dingeldein (CDU) stimmt Frau Lessing zu, dass es beim demografischen Wandel nicht ausschließlich um alte Menschen gehe. Aber der Kreis Segeberg habe das Strategische Management und dort werde der demografische Wandel stets berücksichtigt. Aus den vorliegenden Anträgen gehen nicht hervor, warum es geboten sei diese jetzt zu beschließen. Die Thematik werde im Rahmen des Strategischen Managements weiter bearbeitet. Es sei einer der wichtigsten Veränderungstreiber. Daneben sollten auch die Fachausschüsse dieses Thema bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Die vorliegenden Anträge werde die CDU-Fraktion ablehnen. Aus Sicht der CDU sei ein solcher Leitfaden für den Kreis Segeberg neben dem Strategischen Management nicht erforderlich.

Frau Altenhöner (SPD) führt aus, dass sie überrascht sei, dass es zu diesem Punkt eine solche Debatte gebe. Das Strategische Management sei der Auslöser dafür, dass dieses Thema in den Fokus gerückt sei. Anschließend habe die Verwaltung einen Leitfaden für den Bereich des Älterwerdens erstellt. Für den guten Leitfaden danke sie der Verwaltung. Auch das Land habe bestätigt, dass es damit erstmal gelungen sei eine Vernetzung zu den Orten in der Fläche herzustellen. Daneben habe der Kreis die Aufgabe in diesem Bereich Vorarbeiten für die Kommunen zu übernehmen und es sei ebenfalls wichtig, dass in Vorlagen die Berücksichtigung des demografischen Wandels dargestellt werde. Es gelte nun, das, was mit dem Leitfaden zum Älterwerden angefangen wurde, in allen Bereichen weiterzuentwickeln. Daher bitte sie um Zustimmung.

Frau Lessing (SPD) erläutert, dass die bereits vorhandene Literatur zu diesem Thema lediglich Grundlage sein könne. Daraus müsse der Kreis Erkenntnisse ziehen und Ziele ableiten. Daneben sehe sie die Selbstverwaltung in der Verantwortung diesen Leitfaden zu erarbeiten, nicht die Verwaltung. Der Kreistag habe die Pflicht den gesamten Kreis im Blick zu haben und ihn auf dieses Thema vorzubereiten.

Herr Säker (SPD) betont, dass es sich bei dem demografischen Wandel um ein Schwerpunktthema handle, welches nicht wegdiskutiert werden könne. Der demografische Wandel würde geschehen und der Kreis müsse sich mit den Konsequenzen befassen, um sich darauf einstellen zu können oder gegensteuern zu können. Der Kreis müsse aus den vorhandenen Unterlagen das raussuchen, was für ihn entscheidungsrelevant sei.

Herr Zylka (CDU) erklärt, dass er überrascht von der kontroversen Debatte sei. Auch er betont, dass der Kreis aus den vorhandenen Materialen das zusammentragen müsse, was nötig sei, damit er sich konkret mit den Auswirkungen auf den Kreis Segeberg befassen zu können. Einige Faktoren des demografischen Wandel könne der Kreis nicht beeinflussen, jedoch gebe es auch Faktoren, die durchaus beeinflussbar seien. Dafür müsse der Kreis wissen, welches diese Faktoren seien und welche Bedeutung diese hätten. Seine Bitte sei, dass der Kreistag sich bei diesem Thema nicht zerstreite, sondern die vorhandenen Informationen bündle und  eine Perspektive entwickle.

Herr Behm (FDP) begrüßt ,dass das Thema den Kreistag bereits beschäftige. Daneben sei in der Broschüre des Landes alles zu diesem Thema regional aufgeschlüsselt. Die Zahlen seien bis in die nächsten Jahrzehnte für den Kreis dargestellt. Die Gemeinden würden sich auch bereits seit längerem mit diesem Thema befassen. Das, was die Anträge auf den Weg bringen wollen, sei bereits auf den Weg gebracht worden. Es gebe keine Notwendigkeit für den Kreis einen weiteren Leitfaden zu erstellen, welcher anschließend aufwendig fortgeschrieben werden müsse.

Herr Miermeister (CDU) erklärt, dass der Kreis bereits alles unternehme, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Unter anderem werde der Kreis eine neue Wirtschaftsentwicklung installieren. Sollte der Kreis den beantragten Leitfaden erstellen, würde er nur bereits vorhandene Informationen neu zusammentragen. Das Thema sollten in den Ausschüssen weiter beraten werden.

Herr Ehlers (SPD) wirbt dafür, bei diesem Thema nicht auseinander zu driften. Es gehe nicht nur darum die Zahlen beim demografischen Wandel zu kennen. Durch die Lagegunst werde der Kreis nicht so hart getroffen. Er verweist auf Mecklenburg Vorpommern. Dort habe bereits auf den demografischen Wandel reagiert werden müssen. Dies komme auf den Kreis Segeberg auch zu, daher sei es sinnvoll, rechtzeitig vorher dieses Thema aktiv zu bearbeiten.

Frau Lessing (SPD) bittet darüber abstimmen zu lassen, die vorliegen Anträge in die Fachausschüsse zu verweisen. Daneben bittet Herr Sass-Olker darum, ebenfalls darüber abzustimmen, dass im zweiten Halbjahr 2010 ein Kreistagsforum zu diesem Thema durchgeführt werde. Diese Punkte stellt der Kreispräsident anschließend getrennt zur Abstimmung. Die Antrag stellenden Fraktionen erklären, dass sich die Abstimmung über die eigentlichen Anträge damit erledigt hätte.

Beschlussvorschlag:

Es findet in der zweiten Jahreshälfte 2010 ein Kreistagsforum zum demografischen Wandel statt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 26Ablehnung: 26Enthaltung: -

Beschlussvorschlag:

Die vorliegenden Anträge werden an die Fachausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 26Ablehnung: 26Enthaltung: -

Pause von 20:00 Uhr – 20:20 Uhr.