23.08.2010 - 4 Verschiedenes

Frau Andrasch informiert, dass das Ergebnis über die Qualitätsprüfung der stationären Pflegeeinrichtungen im Kreis vorliege. Dieses ist dem Protokoll angefügt.

Daneben informiert sie über zwei Gesetzesänderungen. Zum einen solle das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geändert werden und diese Leistungen zukünftig beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Die weitere Änderung erfolge im Bereich des Grund- und Zivildienstes. Der Zivildienst werde auf sechs Monate beschränkt.

Weiterhin berichtet sie über die Kürzung des Blindengeldes um 200 Euro und über steigende Zahlen von Asylbewerbern, insbesondere aus Somalia. Der Kreis werde Asylbewerber auf die Kommunen verteilen, da die Unterkunft in Schackendorf ausgelastet sei.

Der Ausschuss nimmt diese Informationen zur Kenntnis.