22.06.2010 - 3.2 Neue Wirtschaftsförderung des Kreises Segeberg

Der stellv. Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage sowie die Anträge der Fraktionen, die zu diesem Punkt vorliegen. Anschließend führt die Landrätin aus, dass ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Wirtschaftsförderung die Psychologie sei, daher spreche sie sich dafür aus die Ziele der Wirtschaftsförderung mit möglichst großer Mehrheit zu beschließen. Weiterhin bedürfte es vertrauensfördernder Maßnahmen zwischen Kreis und Kommunen. Klar sei ebenfalls, dass für diesen Bereich Geld investiert werden müsse, es müsse jedoch geprüft werden in welcher Höhe dies nötig sei. Danach geht sie auf die Anträge der Fraktionen ein und erläutert deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede und stellt dem Ausschuss den neuen Vorschlag der Verwaltung vor, wie mit dem Thema weiter umgegangen werden solle.

Danach solle das Thema in der Form eines Projekts weiter bearbeitet werden, denn für die ersten Schritte sei der Gründungsaufwand für eine Gesellschaft nicht nötig. Im Erfolgsfall könne dieses Projekt anschließend in eine geeignete Rechtsform überführt werden. Sie betont, dass der Kreis gehalten sei die wirtschaftlichste Lösung zu wählen und dies sei aus Ihrer Sicht der von der Verwaltung aufgezeigte Weg. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass ähnliche Wege bereits in der Vergangenheit beschritten worden seien und keine Erfolge gebracht hätten. Daher spreche er sich für den in dem gemeinsamen Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion aufgezeigten Weg aus. Dazu erklärt die Landrätin, dass die Ziele und insbesondere ihre Erfolgskriterien für die neue Wirtschaftsförderung noch nicht ausreichend beschrieben seien. Dies sei insbesondere für den Neustart nach einer als nicht ausreichend erfolgreichen bezeichneten Kreiswirtschaftsförderung unverzichtbar – neben dem einmütigen Werben der Kreispolitik für Vertrauen und Kompetenz des kreisangehörigen Raumes in die neue Wirtschaftsförderung. Herr Ehlers kritisiert anschließend, dass der gemeinsame Antrag von CDU und FDP erst sehr kurzfristig vorgelegen habe. Den von der Landrätin vorgeschlagenen Weg betrachte er als eine sinnvolle Lösung, da es so gelingen könne die Vorstellungen aus allen Anträgen zu verbinden. Er betont, dass der Konsens zwischen den Fraktionen wichtig sei. Herr Stoltenberg erläutert anschließend den Antrag seiner Fraktion. Der Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Daneben sei erfolgreiche Wirtschaftsförderung ohne Akzeptanz der Gemeinden im Kreis nicht möglich. Frau Loedige und der Vorsitzende erklären, dass sich ihre Fraktionen für eine Lösung außerhalb der Verwaltung entschieden hätten. Daher würden sie dem heute vorgestellten Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen können, da es sich auch bei einem Projekt um ein Projekt der Verwaltung handle. Frau Loedige erklärt, dass sich ihre Fraktion bewusst sei, dass dafür in der Anfangszeit zusätzliche finanzielle Mittel aufgebracht werden müssten. Grundstücksgeschäfte sollen in dieser Zeit nicht zu den Aufgaben der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft gehören. Nach einem weiteren Austausch der einzelnen Positionen verständigt sich der Ausschuss auf eine kurze Auszeit.

Pause von 19:50 Uhr – 20:00 Uhr.

Anschließend erklärt Herr Ehlers, dass er den Vorschlag der Verwaltung begrüße, da dieser die Gemeinsamkeiten der Anträge aufzeige. Er bittet darum, über diesen Vorschlag ebenfalls abzustimmen. Den Antrag seiner Fraktion ziehe er dann zurück. Gleichzeitig beantragt er getrennt über die einzelnen Punkte des gemeinsamen Antrags von CDU- und FDP-Fraktion abzustimmen. Herr Stoltenberg erklärt, dass er auf eine Abstimmung über seinen Antrag verzichte, sollte über den neuen Vorschlag der Verwaltung abgestimmt werden. Anschließend stellt der Vorsitzende die einzelnen Punkte des Antrages der CDU- und der FDP-Fraktion getrennt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt und der Kreistag möge wie folgt

beschließen:

Der Kreis Segeberg gründet eine Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

Sie führt den Namen: „Segeberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (SEWEG)“ (Arbeitstitel).

(1)   Als Ziele der neuen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft werden definiert:

a)      Entwicklung eines Leitbildes

Positionierung des Kreises als Wirtschaftsbereich innerhalb der Metropolregion Hamburg und dem HanseBelt. Entwicklung einer eigenen Identität, Bildung/Erhalt von vernetzten Wirtschaftsschwerpunkten und die Schaffung eines Leitbildes.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -

b)      Imagebildung (nach Innen und Außen)

Rückgewinnung des Vertrauens und Schaffung einer Identifikation im kreisangehörigen, insbesondere im ländlichen Bereich.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

c)      Regional- und Standortmarketing (incl. Aufbau einer Internetpräsenz)

Die überregionale Vermarktung des Gesamt-Wirtschaftraumes. Die Maßnahmen sollten auf Unternehmen sowie potentielle Mitarbeiter abzielen, um die Region als Wirtschaftsstandort und als attraktiven Wohnort mit einem vielfältigen Angebot darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -

Gleichzeitig ist das Marketing Bestandteil der Identitätsbildung des Kreises, sowie der Positionierung innerhalb der Metropolregion.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -

d)      Netzwerkbildung und Einbindung der vorhandenen Strukturen

Für eine erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsentwicklung ist eine enge Vernetzung mit den bereits vorhandenen Strukturen im Kreis sowie den benachbarten Akteuren und Regionen erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

(2)   Ein Übergang der laufende Projekte (MedComm, Frau und Beruf etc.) auf die neue Wirtschaftsentwicklungsentwicklungsgesellschaft sollte sukzessive und nur unter dem Vorbehalt einer wirtschaftlich günstigeren Aufgabenwahrnehmung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

(3)   Aufgrund der Aufgabenstruktur und der engen Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik wird Bad Segeberg, Sitz der neuen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

(4)   Die Gesellschaft beginnt ihre Tätigkeit mit dem 1. Oktober 2010. Dazu wird die Gesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000,00 Euro ausgestattet. Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben wird die neue Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft zur sachlichen und personellen Ausstattung für das Haushaltsjahr 2010 mit einem Betrag von 100.00,00 Euro und für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 mit einem jährlichen Budget von bis zu 500.000,00 € ausgestattet. (Diese grundlegende Finanzierung erfolgt durch den Kreis im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion.)

Herr Ehlers beantragt zu diesem Punkt die Streichung des Zusatzes „von bis zu 500.000 Euro“.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 7Enthaltung: 1

Danach stellt der Vorsitzende den ungeänderten Punkt (4) zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

(5)   Um langfristig erfolgreich arbeiten zu können muss die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mit allen eng zusammenarbeiten, gleichzeitig aber auch ein gewisse Unabhängigkeit haben und darf nicht einseitig vereinnahmt werden. Zur Wahrung des Flexibilität und der Akzeptanz bei Unternehmern wird als Organisationsform eine privat-wirtschaftliche GmbH gewählt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 4Enthaltung: 1

(6)   Als Gesellschafter tritt zunächst der Kreis Segeberg ein, eine Beteiligung der Kommunen als Mitgesellschafter oder auch eines (Wirtschafts-)Vereines können in einem zweiten Schritt folgen.

Als weiteres Gremium wird ein Aufsichtsrat oder Beirat installiert. Hiermit soll die Beteiligung der Kommunen, aber auch weiterer Organisationen und Verbände, sowie der Politik sichergestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 4Enthaltung: 1

Danach stellt er den gesamten Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 1Enthaltung: 4

Abschließend lässt er über den heute vorgestellten Vorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt das Thema Wirtschaftsförderung im Rahmen eines Projektes „Wirtschaftentwicklung“ zu bearbeiten. Dabei sind zunächst folgende Punkte zu prüfen:

-          Markt / Kunden

-          Ziele mit Erfolgsfaktoren

-          Aufgaben / Dienstleistungen

-          Ressourcen

Die Punkte aus den Anträgen der Fraktionen sind dabei zu berücksichtigen.

Bei Erfolg des Projektes erfolgt die Überleitung in eine geeignete Rechtsform.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 7Enthaltung: -