25.11.2010 - 4.1 Quartalsbericht III/2010

Herr Schröder erläutert die Abweichungen im Bereich der Kfz-Neuzulassungen. Hier habe es weniger Einnahmen als geplant gegeben, worauf der Kreis jedoch keinen Einfluss habe. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten käme es auch zu Mindereinnahmen zum Jahresende, da es durch das automatische Mitsenden der Fotos zu einer höheren Ausschlussquote komme. Die Rechtsprechung stehe zurzeit auf dem Standpunkt, dass bei Empfängern von Arbeitslosengeld II keine weitere Verfolgung stattfinden solle, da diese nicht über ausreichend Mittel verfügten. Durch zunehmende private Insolvenzen müsse zusätzlich auf einen Teil der Forderungen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten verzichtet werden. Der Hauptzweck der Verkehrssicherheit stehe jedoch im Vordergrund. Auf Nachfrage führt Herr Schröder aus, dass eine Anschaffung eines zusätzlichen Messgerätes den Einsatz zusätzlichen Personals impliziere, so dass es nicht zwangsläufig zu höheren Einnahmen käme. Das Gerät werde zurzeit im Schichtdienst eingesetzt, so dass es sich – soweit möglich – im ständigen Einsatz befinde.

Herr Dr. Warlies erläutert, dass es insgesamt eine Verbesserung in Höhe von 240.000 € zum Ende des 3. Quartals 2010 gebe. Die Gebührensituation habe sich verbessert. Der Teilplan Verbraucherschutz weise eine Verbesserung in Höhe von 30.000 € auf. Im Teilplan Allgemeines Krankenhauswesen ergebe sich eine Verbesserung in Höhe von ca. 340.000 €. Dies entstehe dadurch, dass die Bemessungszahl der pauschalen Förderung der Krankenhäuser statt wie ursprünglich geplant 12,41 € nur noch bei 11,35 € je Einwohner liege. Im Teilplan Fleischbeschau gebe es eine Verschlechterung von rund 104.000 €. Dies resultiere daraus, dass die Laborkosten dem Kreis noch nicht in Rechnung gestellt und daher auch noch keine Bescheide erstellt worden seien.

Auf Nachfrage berichtet Herr Dr. Warlies, dass es in den letzten zehn Jahren einen BSE-Fall im Kreis Segeberg gegeben habe, bei dem das Tier auch im Kreis geboren worden sei. Zwei Fälle habe es im Schlachthof gegeben. Diese Tiere seien allerdings aus Mecklenburg-Vorpommern und Dithmarschen gekommen.