25.11.2010 - 4.2 Stand der Budgetberatungen 2011

Herr Schröder berichtet, dass zum 01.05.2011 der elektronische Aufenthaltstitel eingeführt werde. Dies bedeute einen Mehraufwand. Es werde daher eine halbe Stelle zusätzlich benötigt werden, die sich aber durch die voraussichtliche Anpassung der Gebühren refinanzieren werde. Herr Schröder erläutert, dass es zu Mindereinnahmen im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgelder in Höhe von ungefähr 190.000 € kommen werde. Im Bereich der Post- und Fernmeldegebühren werde es eine Reduzierung um 50.000 € geben. Die Einnahmen der Kfz-Zulassung würden voraussichtlich 20.000 € geringer ausfallen. Für den Digitalfunk müssten die voraussichtlichen Betriebskosten um 15.500 € gesenkt werden. Neben einer halben Stelle in der Ausländerbehörde werde zusätzlich eine halbe Stelle in der Waffenbehörde benötigt. Da allerdings im Bereich der Kfz-Zulassung je eine halbe Stelle in Bad Segeberg und eine halbe Stelle in Norderstedt abgebaut worden seien, käme es hier nur zu einer Verschiebung der Stellen im Stellenplan. Im Bereich der Brandschutz-Investitionen werde es zu einer Einsparung von 295.000 € kommen. Insgesamt ergebe sich eine Verbesserung für den Fachbereich II von 116.000 €.

Herr Dr. Warlies erläutert, dass durch die neue Aufgabe im Bereich der U-Untersuchungen ein zusätzlicher Stellenbedarf einer 0,4 Stelle als Arzthelferin bestehe. Es werde Mehraufwendungen beim Personalbedarf in Höhe von 60.600 € geben. Im Teilplan Verbraucherschutz gebe es durch Gebührenmehreinnahmen eine Verbesserung von 4.800 €. Im Bereich des Allgemeinen Krankenhauswesens müsse die Umlage um 316.600 € erhöht werden, da der Förderpauschalbetrag auf 14,70 € je Einwohner festgesetzt worden sei. Der Zuschuss an Borstel in Höhe von 15.000 € werde eingespart werden; 2.500 € für den Promotionspreis blieben jedoch erhalten. Im Gesundheitsbereich und im Bereich der Fleischbeschauung ergebe sich je eine Verbesserung von ca. 30.000 €. Bei den investiven Maßnahmen komme es zu einer Verschlechterung von 41.600 €, da entschieden worden sei, die in Schleswig-Holstein noch übrigen Mittel des Konjunkturpaketes II zu nutzen. Dies impliziere einen Eigenanteil des Kreises, wodurch es zu der Verschlechterung käme. Nach jetzigem Stand ergebe sich eine Verschlechterung insgesamt von 298.000 €.