13.09.2010 - 3.4 Bericht über die Prüfung der Rechtmäßigkeit, Zw...

Herr Schröder erläutert dem Ausschuss die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zum Bereich des Fachdienstes 32.00. Zum Bereich der Heimaufsicht führt er aus, dass das RPA diesen eher ordnungsrechtlich betrachtet habe. Aus Sicht der des Fachbereiches komme dabei der Ansatz des Gesetzes, wonach die Heimaufsicht ebenfalls beraten solle, zu kurz. Er erklärt jedoch, dass der Fachdienst die Hinweise des Prüfungsamtes in angemessener Weise zum Ansatz des Gesetzes umsetzen werde. Die Vorsitzende verweist anschließend auf Punkt Nr. 5 der Feststellungen auf Seite 35. Sie spreche sich dafür aus, dass wie bisher auch an den jährlichen Regelprüfungen festgehalten werde. Nach der weiteren Beratung einzelner Feststellungen des Berichtes erklärt der OVG-Ausschuss einstimmig, dass er die Heimaufsicht bei ihrer Arbeit unterstütze und sich dafür ausspreche, dass es auch weiterhin eine Regelprüfung in jedem Heim geben solle. Daneben unterstütze er die Stellungnahme der Heimaufsicht.