13.09.2010 - 3.3 Quartalsbericht II/2010

Herr Schröder erläutert dem Ausschuss den Teil des Quartalsberichtes zum Fachbereich II. Es gebe zwei Ausreißer gegenüber der Planung. Zum einen bei der Kfz-Zulassung, dort sei die Zahl der Neuzulassungen deutlich zurückgegangen, und zum anderen im Bereich der Ahnung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Ein Grund dafür sei unter anderem die geänderte Arbeitsweise der Polizei. Er erläutert, dass die Verwaltung sich diesbezüglich im Austausch mit der Polizei befinde.

Anschließend erläutert Herr Dr. Warlies den Teil des Fachbereiches IV. Fazit sei, dass es voraussichtlich nur minimale Abweichungen zu den Ansätzen gebe. Daneben erläutert er auf Nachfrage von Herrn Bruß die Situation rund um den Gebührenrechtsstreit mit einem Großschlachtbetrieb im Kreis Segeberg. Der Streitwert betrage inzwischen rd. 5 Mio. Euro.

Der Ausschuss nimmt diese Informationen zur Kenntnis.