24.11.2010 - 3.3 Umstellung des Auszahlungs- und Erstattungsverf...

Frau Reinders erklärt, dass sie Bedenken habe, im Ausschuss ein nicht rechtskonformes Verfahren zu beschließen. Herr Dr. Hoffmann regt dazu an, dass der Ausschuss die aktuelle Praxis zur Kenntnis nehmen könne. Aus Sicht von Herrn Schroeder könne es sich der Kreis in der derzeitigen Haushaltssituation nicht erlauben diese Summe, die durch Anwendung eines rechtskonformen Verfahrens zusätzlich auf den Kreis zukommen würden, aufzuwenden. Er spreche sich daher für den Vorschlag von Herrn Dr. Hoffmann aus. Frau Schultz führt aus, dass in diesem Bereich Verlässlichkeit nötig sei, dafür sei ein rechtskonformes Verfahren nötig. Anschließend wird im Ausschuss intensiv diskutiert, wie mit diesem Sachverhalt umgegangen werden solle. Der Ausschuss verständigt sich auf eine kurze Sitzungsunterbrechung, um sich zu beraten.

Pause von 17:40 Uhr – 17:50 Uhr.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag beide Beschlussalternativen abzulehnen. Herr Schroeder und Frau Reinders sprechen sich dafür aus, die Thematik auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die Verwaltung weist anschließend daraufhin, dass wenn beide Vorschläge abgelehnt werden würden, ein Verfahrenshinweis zum verwaltungsseitigen Umgang mit dieser Frage fehle. Anschließend stellt der Vorsitzende seinen Antrag zur Abstimmung. Bezüglich des weiteren Vorgehens werde der Vorsitzende vor der nächsten Sitzung ein Gespräch mit der Verwaltung führen.

Beschlussvorschlag:

Beide Beschlussalternativen der Vorlage DrS/2010/089 werden abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 8Ablehnung: 7Enthaltung: -