24.11.2010 - 4 Berichte der Verwaltung

Herr Stankat informiert über ein Schreiben des Bildungsministeriums zur Frage der Fortsetzung der Investitionskostenförderung von Bund und Land für den U3 Ausbau. Das Schreiben sei in dieser Woche eingegangen. Für die weitere Abwicklung dieser Förderung durch den Kreis ab 2011sei der Abschluss eines neuen öffentlich-rechtlichen Vertrages nötig. Der bisherige Vertrag laufe Ende 2010 aus. Es werde eine entsprechende Vorlage für den Hauptausschuss und den Kreistag dazu geben. 1 % der Landesmittel, nicht aber der Bundesmittel könne der Kreis für den Verwaltungsaufwand einbehalten. Der Ausschuss nimmt dieses zur Kenntnis. Auf Nachfrage von Frau Schmieder ergänzt er, dass das von der Presse diskutierte Urteil aus NRW in Bezug auf die Konnexitätsfrage z.B. für den U3-Ausbau nicht auf Schleswig-Holstein übertragbar sei. Der Landesgesetzgeber NRW habe bereits vor einer Änderungsregelung des Bundesgesetzgebers die Frage der gesetzlichen Jugendhilfeträger neu bestimmt. Ein solcher Vorgang liege in SH nicht vor.

Anschließend berichtet Herr Stankat zur Betriebskostenförderung für Kindertagesstätten. Der entsprechende Vermerk dazu ist dem Protokoll angefügt.

Weiterhin berichtet er, dass der Bund für die Jahre von 2011 bis 2014 400 Mio. Euro für den Ausbau von bis zur 4.000 Kindertagesstätten zu Schwerpunkt-Kindertagesstätten ’Sprache und Integration’ bereitstellt. Die Einrichtungen könnten ein Budget von bis zu 25.000 Euro pro Jahr erhalten. Voraussetzung dafür sei u.a. ein Anteil von mindestens 15 % Kindern mit Migrationshintergrund. Dieses werde im Kreis allerdings nur selten erreicht. Die Abwicklung des Programms liege nicht beim Kreis. Der Kreis solle lediglich die entsprechenden Informationen an die Einrichtungen weitergeben. Dies sei bereits erfolgt.

Danach gibt er dem Ausschuss Informationen zu dem geplanten Bildungs- und Teilhabepaket im Rechtsbereich SGB II. Am 17.12. würde dieses im Bundesrat behandelt werden. Trotz dieser Kurzfristigkeit bemühe sich die Arge (künftig Jobcenter) bereits um die Umsetzung des Pakets. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass die Kommune diese Aufgabe teilweise an sich ziehe. Frau Altenhöner weist daraufhin, dass dieses Thema ebenfalls in der Trägerversammlung beraten werde.

Ab dem Jahr 2011 würden die Pflegegelder auf Grundlage einer Landesverordnung (LUVO) in der Jugendhilfe erhöht. 2012 werde es eine weitere Erhöhung geben. Der Kreis werde nach ersten Berechnungen 2011 ca. 80.000 bis 90.000 Euro mehr an Pflegegeldern auszahlen müssen und im Jahr 2012 160.000 bis 180.000 Euro. Die noch genauer zu ermittelnden Beträge würden über die Änderungsliste in den Haushalt eingebracht werden müssen

Herr Stankat informiert weiterhin, dass es für das Jahr 2011 keine pauschale Vergütungsanpassung für Jugendhilfeeinrichtungen geben werde. Im Bedarfsfalle würden Einzelverhandlungen durchgeführt werden.

Abschließend berichtet er, dass das Sozialministerium dem Kreis für die Durchführung der Familienbüros danke, aber ab dem Jahr 2011 keine Fördermittel seitens des Landes mehr für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden könnten.