15.09.2010 - 3.1.1 Kürzung der einkommensunabhängigen Geschwistere...

Frau Teuber erläutert dem Ausschuss die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. In der darin enthaltenen Tabelle seien die finanziellen Auswirkungen bei einer Richtlinienänderung dargestellt. Die Einsparung gegenüber der HH-Planung 2011 würde rd. 632.000 Euro betragen. Weiterhin stellt sie dem Ausschuss eine Gegenüberstellung der Sozialstaffelermäßigungen in vier Musterfamilien vor. Diese Gegenüberstellung ist dem Protokoll angefügt. Nach den Ausführungen von Frau Teuber erklärt der Vorsitzende, dass die SPD-Fraktion dieses Thema beraten habe und grundsätzlich gegen den Vorschlag der Verwaltung sei. Sie könne sich eine Kürzung der einkommensunabhängigen Geschwisterermäßigung nur vorstellen, wenn es rechtlich möglich sei, eine einkommensabhängige Sozialstaffel einzuführen, die auf die Erziehungsberechtigten zukommenden Mehrkosten abfedere. So könne man die Bezieher höherer Einkommen gegenüber Geringverdienern mehr belasten. Frau Ivert-Klinke erklärt anschließend, dass sie es nicht für sinnvoll halte in diesem Bereich zu sparen. Durch Einsparungen in diesem Bereich würden bei anderen Hilfearten zusätzliche Kosten für den Kreis entstehen. Diesem stimmt Frau Reinders zu. Es müsse genau abgewogen werden, in welchen Bereichen der Kreis Geld ausgebe. Anschließend erläutert Frau Schmieder dem Ausschuss die Stellungnahme der Kreiselternvertretung. Diese verteilt sie schriftlich im Ausschuss und sie ist dem Protokoll angefügt. Herr Schroeder führt danach aus, dass der Kreis die finanziellen Mittel für diesen Bereich in der Vergangenheit bereitgestellt habe. Jedoch seien die Kosten in den letzten Jahren stark gestiegen und nun müsse es darum gehen, diese Steigerung zu begrenzen. Dafür müsse ein Kompromiss gefunden werden. Für die CDU-Fraktion erläutert Frau Hahn-Fricke, dass diese die Vorlage noch nicht beraten habe. Daher bitte sie darum dieses zurückzustellen. Daneben weist sie daraufhin, dass der Haushalt konsolidiert werden müsse und sie die vorliegende Verwaltungsvorlage begrüße. Anschließend wird im Ausschuss intensiv über das weitere Vorgehen bei diesem Thema beraten. Frau Hahn-Fricke beantragt anschließend eine Auszeit.

Pause von 20:30 Uhr – 20:40 Uhr.

Nach der Pause verständigt sich der Ausschuss darauf diese Thematik auf die nächste Sitzung zu vertagen. Diese solle dazu vom 24.11.10 vorgezogen werden. Den genauen Termin werde der Vorsitzende in Abstimmung mit der Verwaltung festlegen.