16.11.2010 - 4.1 Haushaltsansätze 2011 entsprechend BKS-Empfehlu...

Punkte 4 bis 9 zur Haushaltskonsolidierung:

Herr Jankowski erläutert dem Ausschuss die Vorlage zu diesem Punkt. Grundlage dafür sei der vom Vorsitzenden in der letzten Sitzung eingebrachte Vorschlag gewesen. Danach ergebe sich für die KBS Segeberg ein Ansatz von 249.600 Euro und für die KBS Norderstedt von 318.000 Euro. Dieses seien die reinen Sachkosten. Die Mittel für die Förderung Lernschwacher, die Förderung Begabter und den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte würden zu diesen Beträgen zusätzlich bereit gestellt werden müssen. Der Vorsitzende verweist anschließend auf die finanzielle Situation des Kreises. Einsparungen seien unumgänglich. Daher sollten auch die Beträge für die Förderung Lernschwacher, die Förderung Begabter und den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte in dem Gesamtbudget enthalten seien. Anschließend betont er, dass der Ausschuss großen Wert darauf lege, dass die Angebote erhalten bleiben und der Ausschuss die Schulleitungen deshalb bitte, in anderen Bereichen einzusparen. Frau Lessing erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimme und keine weiteren Kürzungen im Bildungsbereich mittrage. Gleiches erklärt Herr R. Schulz. Die Kosten würden den Kreis an anderer Stelle einholen. Für die Förderzentren schlägt der Vorsitzende vor, diesen ebenfalls in Budget zur Verfügung zu stellen. Dieses könne 25% des Richtwertes der Schulkostenbeiträge unter Berücksichtigung der Schülerzahlen betragen. Dazu führt Herr Jankowski aus, dass auf dieser Grundlage das Budget für das Förderzentrum in Kaltenkirchen 110.300 Euro betragen würde, für das in Norderstedt 100.300 Euro und für das in Bad Segeberg 134.700 Euro. Der Vorsitzende ergänzt, dass für die Trave-Schule die bisherige Regelung bestehen bleiben solle, weil ein höherer Finanzbedarf wegen der noch nicht voll ausgebauten offenen Ganztagsschule gegenwärtig nicht erforderlich. Anschließend stellt der Vorsitzende zunächst den Vorschlag zur Budgetierung der Beruflichen Schulen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, den kreiseigenen beruflichen Schulen für das Haushaltsjahr 2011 jeweils ein Gesamtbudget für den nicht investiven Teil entsprechend den in der Anlage 1 errechneten Ansätzen in Höhe von 249.600 Euro (KSB Bad Segeberg) und 318.000 Euro (KBS Norderstedt) zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Anschließend beantragt Frau Lessing, dass die Mittel für die Förderung Lernschwacher, die Förderung Begabter und den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte zusätzlich bereitgestellt werden. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für die Förderung Lernschwacher, die Förderung Begabter und den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte werden zusätzlich bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

Danach stellt der Vorsitzende seinen Vorschlag zur Budgetierung der Förderzentren zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Den Förderzentren Schwerpunkt geistige Entwicklung werden 25 % des Richtwertes der Schulkostenbeiträge unter Berücksichtigung der Schülerzahlen als Budget zur Verfügung gestellt. Für die Trave-Schule bleibt die bisherige Regelung vorerst bestehen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6Ablehnung: 5Enthaltung: 1

Abschließend lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, dass die Kosten für die IT-Administration an der KBS Norderstedt in Höhe von 65.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Kosten für die IT-Administration an der KBS Norderstedt wie bisher in Höhe von 65.000 Euro werden in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

17. Teilplan 421 – Förderung des Sports

Der Vorsitzende erläutert einführend den Beschluss zur Sportförderung der letzten Sitzung. Die SPD-Fraktion habe zur Kreistagssitzung den Antrag eingebracht, die investive Sportförderung um 30.000 Euro zu kürzen, die übrigen Mittel unverändert zu lassen. Dazu führt der Vorsitzende aus, dass der Beschluss der letzten Sitzung eine Einsparung in Höhe von rd. 48.300 Euro ergeben habe. Der Vorschlag der SPD-Fraktion spare hingegen lediglich 30.000 Euro ein. Daher sei aus seiner Sicht die Frage offen, wie die Differenz von 18.300 Euro eingespart werden solle. Die Landrätin weist in der weiteren Diskussion daraufhin, dass der Vertrag mit dem KSV zum 31.12.2010 gekündigt sei. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass der Kreistag im Dezember über eine Vertragsverlängerung entscheiden könne. Anschließend stellt er den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Gleichzeitig solle die aktualisierte Prioritätenliste, welche heute vorgelegt worden sei, mit abgestimmt werden.

Beschlussvorschlag:

Die investive Sportförderung wird von 270.000 Euro jährlich um 30.000 Euro auf 240.000 Euro ab dem Jahr 2011 reduziert. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag die Prioritätenliste für 2011 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Frau Lessing beantrag danach, dass keine weiteren Kürzungen bei der Sportförderung vorgenommen werden. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Darüber hinaus finden keine weiteren Kürzungen bei der Förderung des Sports statt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

21. Teilplan 272 – Büchereien

Der Vorsitzende verweist auf die letzte Sitzung. Dort sei der Vorschlag zur Büchereiförderung insgesamt abgelehnt worden, obgleich der Diskussion zu entnehmen war, dass die Reduzierung der Zuschüsse für die Standortbüchereien auf 20 % eine Mehrheit finden würde. Lediglich bei den Fahrbüchereien wurde eine Reduzierung der Zuschüsse auf 20 % bei Stimmengleichheit abgelehnt. Er spreche sich dafür aus, die Standortbüchereien einheitlich mit 20 % zu fördern. Die Entscheidung über die Fahrbüchereien müsse jetzt aber neu diskutiert werden, weil die Garagen an den Büchereiverein verkauft werden sollen. Die diesbezüglichen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Frau Lessing erklärt, dass die SPD-Fraktion dieser einheitlichen Förderung nicht zustimmen werde. Anschließend stellt der Vorsitzende die Frage der Förderung der Standortbüchereien zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Büchereiförderung des Kreises für die Standortbüchereien wird ab dem Jahr 2011 auf einheitlich 20 % der Kosten des Fachpersonals und der Medienbeschaffung festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

Anschließend bittet Herr Stankat darum, ebenfalls einen Beschluss für die Fahrbüchereien zu fassen. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass er dazu heute keine Möglichkeit sehe. Die Landrätin führt ebenfalls aus, dass es wichtig sei heute einen Beschluss zu fassen. Der Vorsitzende führt aus, dass die CDU-Fraktion für eine einheitliche Förderung von 20 % sei. Anschließend stellt er zunächst die Förderung mit 25 % zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Büchereiförderung des Kreises für die Fahrbüchereien wird ab dem Jahr 2011 auf 25 % des Defizits festgelegt. Die Mietkosten für den Fahrbücherei-Standort Wahlstedt sind in die Defizitberechnung und die dreiseitige Finanzierungsbeteiligung einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

Danach lässt er über den Vorschlag der CDU-Fraktion abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Büchereiförderung des Kreises für die Fahrbüchereien wird ab dem Jahr 2011 auf 20 % des Defizits festgelegt. Die Mietkosten für den Fahrbücherei-Standort Wahlstedt sind in die Defizitberechnung und die dreiseitige Finanzierungsbeteiligung einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

Anschließend weist Herr Dr. Hoffmann daraufhin, dass der aktuelle Vertrag gekündigt sei und heute ein Votum für die Fortsetzung der Büchereiverträge abgegeben werden sollte. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass dieses Thema im Kreistag im Dezember entschieden werden könne. Dazu solle die Verwatung eine Vorlage vorlegen. Abschließend stellt der Vorsitzende die Frage der Fortsetzung des Vertrages zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt die Fortsetzung des Vertrages. Lediglich die Höhe der Förderquoten wird unter den Vorbehalt der Entscheidung des Kreistages gestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -